Der ägyptische Fernsehsender TEN-TV hat das Drehbuch des 2015 begonnenen Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die kurdische Bevölkerung veröffentlicht. In dem vertraulichen Bericht geht es um „dringende Maßnahmen“, die während der Operation in der Region unternommen werden müssen, sowie die „Autorisierung militärischer Einheiten“.

Im Oktober 2014 wurde vom türkischen Sicherheitsrat ein Zersetzungsplan gegen die kurdische Bewegung verabschiedet, dessen Umsetzung im Juli 2015 mit der Bombardierung der Medya-Verteidigungsgebiete begann und im weiteren Verlauf zur Zerstörung von zwölf nordkurdischen Städten und der Verhaftung der Parteispitze der HDP führte.

In dem Bericht wird ausführlich dargestellt, wie der türkische Staat rechtswidrig alle Mittel des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung mobilisiert und parallel zu Vernichtungsoperationen gegen die Guerilla plant, kurdische Städte dem Erdboden gleichzumachen, Rojava zu besetzen und in Südkurdistan einen Spezialkrieg zu führen. Dabei sollen insbesondere die türkischen Medien eine entscheidende Rolle spielen.

Der leicht gekürzte Inhalt des vertraulichen Dokuments der strategischen Abteilung innerhalb des türkischen Generalstabs lautet:

„Wir sind entschlossen, den Kampf gegen die Aktivitäten separatistischer terroristischer Organisationen, die darauf abzielen, die Einheit und den Frieden unseres Volkes zu stören, mit der Kraft, die wir aus der geduldigen Haltung unseres Volkes ziehen, auf allen Ebenen fortzusetzen und den Sumpf, aus dem die Terrororganisation ihre Unterstützung bezieht, trocken zu legen.

Diese Tatsache sollte den mit uns befreundeten und verbündeten Ländern ernsthaft und beharrlich erklärt werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie diese berücksichtigen. Wir müssen alles versuchen, um sie zu ernsthaften Maßnahmen gegen die Aktivitäten von Mitgliedern der Terrororganisation oder ihren Unterstützern zu bewegen und deren finanzielle Quellen auszutrocknen. Es müssen alle Wege genutzt werden, um diesbezüglich wirksame Maßnahmen herbeizuführen.

Anschließend wird es keine Bedrohung im Landesinneren mehr geben. Die Vorteile der legalen Organisierung und die Benutzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte als Schutzschild haben die Partei der Terrorunterstützer in eine vorteilhaftere Position gebracht, als die derjenigen in den Bergen. Diese Verrätergruppe, deren Ziel es ist, die Einheit und das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Nation und unseres Staates zu stören, benutzt die Möglichkeiten des Staates gegen unseren Staat und hat durch alle möglichen Täuschungen das Potential einer Bedrohung für die Einheit des Landes erreicht. Unsere Priorität sollte die schrittweise Auflösung der Kader dieser Partei, die einen verlängerten Arm des Terrors darstellt, und der Stadtverwaltungen in ihren Händen sein. Diese Stadtverwaltungen, die dann unter der Aufsicht des Innenministeriums stehen, sollten den Terrorhelfern dieser sogenannten Partei entzogen und unter die Kontrolle unseres Staates gestellt werden.

84933840-3000-350-14 – Die Befugnisse der Militäreinheiten

Die Befehlshaber unserer Militäreinheiten sollten nicht zögern, den Zugang von Parteikadern, die im Namen der HDP Terrorunterstützung leisten, zu den Einsatzgebieten zu blockieren und auch sogenannten Abgeordneten gegenüber keine Toleranz zeigen. Die Stadtverwaltungen dieser Terrorhelferpartei haben alle Fahrzeuge der Stadtverwaltungen dem Befehl der Terroristen unterstellt. Diese Fahrzeuge wurden für (terroristische) Aktivitäten vom Ausheben von Schützengräben bis hin zum Transport der Logistik genutzt.

Da die Gemeinden dem Innenministerium unterstehen, werden bald juristische Ergebnisse vorliegen und die Behörden sollten sich darum bemühen, die erforderlichen Prozesse weiter zu beschleunigen.

Unser gesamtes Personal sollte nicht vergessen, dass alle Organe und Institutionen unseres Staates mobilisiert werden, bis wir der Terrorunterstützerpartei und der Terrororganisation das Rückgrat gebrochen haben. Aufgrund der Mobilisierung der gesamten logistischen Unterstützung sollte man wissen, dass jegliche Ausrüstung bereitgestellt und alle rechtlichen Hindernisse nacheinander aus dem Weg geräumt werden. Daher sollten die Kräfte, die Teil der Operation sind, wissen, dass sie sich nicht ablenken lassen dürfen und ohne Bedenken vorgehen können.

Bis zur Beendigung dieser inneren Bedrohung sollte diese Praxis ohne Zögern fortgesetzt werden. Alle verantwortlichen Offiziere sollten die neuen Regeln für die Verwendung von Waffen ihren Untergebenen mitteilen. Unser Personal muss den neuen Ansatz befolgen, der besagt, dass alle Sabotageakte, Überfälle und Angriffe unmittelbar mit Gewalt beantwortet werden müssen. Der verantwortliche Offizier wird für jedes Zögern verantwortlich gemacht.

Autorisierung zum Einsatz von Gewalt

1) Die verantwortlichen Offiziere werden dem gesamten Personal neue Regeln für die Anwendung von Gewalt auferlegen.

2) Das Personal muss so eingestellt sein, dass es auf alle Arten von Angriffen, Sabotageakten und Überfällen mit Gewalt reagiert.

3) Dem Personal, das zögert, seine Waffe zu benutzen, weil es Angst vor der Staatsanwaltschaft hat, soll gesagt sein, dass sein Zögern schwerwiegende Folgen haben kann. So können wir Märtyrer haben; die Verräter, Terroristen und Feinde des Staates werden dadurch bestärkt und das Weiterbestehen des Staates und der Nation werden gefährdet. Unser Personal sollte diese Punkte nicht vergessen.

4) Unser Personal sollte erfahren, dass es besser ist, vor einem Staatsanwalt zu erscheinen, als im Sarg zu liegen.

5) Der Befehl sollte dem ganzen Personal mitgeteilt werden und es muss daran erinnert werden, dass unser Staat eine kritische Zeit durchmacht.

6) Die gesetzlichen Grenzen des Einsatzes von bewaffneter Gewalt sollten nicht berücksichtigt werden. Man darf nicht vergessen, dass es sich um eine Mobilisierung und eine Ausnahmesituation handelt und sollte wissen, dass die Militärgerichte alle erforderlichen Korrekturen vornehmen werden.

7) Wir haben es mit einem Aufstand zu tun. Für den Schutz unseres Staates sollte es kein Zögern und kein Zweifeln geben. Die zuständigen Kommandanten der Einheiten werden für alle möglichen negativen Entwicklungen in dieser Hinsicht zur Verantwortung gezogen werden.

8) Es sollte bekannt sein, dass beim Schießen aus einem Panzer oder einem gepanzerten Fahrzeug keine Haftung für Kollateralschäden besteht. In dieser für unseren Staat schwierigen Zeit brauchen wir, auch wenn es nicht explizit erklärt wurde, eine größere Schlagkraft.

9) Alle Maßnahmen zur Sicherheit unseres Personals müssen ohne Zögern ergriffen werden.

10) Es wird ein Bewusstsein darüber erwartet, dass wenn bei der Operation die Wohnungen der Bevölkerung unbewohnbar gemacht werden, diese auch nach Beendigung der Operation nicht zurückkehren wird.

11) Besonderes Augenmerk ist bezüglich der Häuser der Familien gewünscht, deren Kinder sich der Terrororganisation angeschlossen haben.

12) Die „bekannten“ Einheiten sollten ihre Gesichter bedecken und es selbst den offiziellen Medien des Staates gegenüber vermeiden, mit offenem Gesicht gesehen zu werden

13) Man sollte niemals vergessen, dass die psychologische Kriegsführung wichtiger ist als die physische Kriegsführung und dies sollte ohne Zweifel umgesetzt werden.

Sonstiges

1. Wirkung

Das Dokument zur Sicherheitsstrategie wird vom Ministerrat genehmigt.

2. Praxis und Verantwortung

a) Das Innenministerium, die Generalkommandantur der Jandarma und der Landstreitkräfte sind für die Umsetzung des Dokuments zur Sicherheitsstrategie verantwortlich.

b) Andere Ministerien, interne Sicherheitsorganisationen und Institutionen sind verpflichtet, die betreffenden Teile des Dokuments zu befolgen.

c) Das Innenministerium und das Verteidigungsministerium bestimmen die Inkraftsetzung des Dokuments und koordinieren und überwachen die Ausführung mit anderen Sicherheitsabteilungen und Institutionen.

Das Dokument

a) Das Dokument sollte entsprechend seines Geheimhaltungsgrades aufbewahrt werden. Es müssen die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um den Zugriff von nicht autorisiertem Personal zu verhindern.

b) Wenn die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung des Dokuments wechseln, muss es in kürzester Zeit den Nachfolgern vorgelegt werden, um eine Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten.

Dinge, auf die besonders geachtet werden sollte:

Es müssen alle Ressourcen mobilisiert werden, um die Terrororganisation und ihre Anhänger im Osten und Südosten unseres Landes zu vernichten und ihre Siedlungen zu zerstören, so dass keine Rückkehr mehr möglich ist. Die Angestellten im öffentlichen Dienst müssen die Region verlassen und insbesondere Kinder im Schulalter sind in Internaten, Anadolu-Gymnasien und Privatschulen unterzubringen. Der Ausnahmezustand muss im verfassungsrechtlichen Rahmen in der Region aufrechterhalten werden. Weiterhin ist zu beachten, dass das Innenministerium und die anderen betreffenden Ministerien unseren Sicherheitskräften jeglichen Bedarf sofort zur Verfügung stellen, die Einheiten in den Stadtteilen versorgt werden und für mögliche Verletzte neben Hubschraubern und Panzerfahrzeugen auch gepanzerte Krankenwägen bereitgestellt werden, um in die Stadtviertel eindringen zu können.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die involvierten Ministerien ein besonderes Augenmerk auf die Meinungen und Pläne der Militärkreise richten, die Strategien festlegen, Pläne erstellen, Ziele festlegen und Effizienz und Effektivität planen.

Im Rahmen der Mobilisierung aller unserer Institutionen müssen einige Einrichtungen der inneren Sicherheit (MASAK, Zoll) umstrukturiert werden, und zwar gemäß den kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, die in dem Dokument festgelegt werden. Dafür ist folgendes notwendig:

Das Projekt MERNIS (Zentrale Bevölkerungsregister) muss schnell in der Region in die Praxis umgesetzt werden. Es muss für die Durchsetzung des Gesetzes zur Meldepflicht gesorgt werden. In diesem werden die Dorfvorsteher eine wichtige Rolle spielen.

In zentralen Dörfern, in denen es keine Sicherheitseinrichtungen gibt, sollten Schritt für Schritt beginnend mit den Kreisstädten die Sicherheitsbehörden ausgebaut und soweit gebracht werden, dass dort Spezialeinheiten stationiert werden können. In diesem Zeitraum sollte das Personal innerhalb der Einsatzkräfte eine angemessene Entlohnung erhalten, so dass ihre Motivation und Wirksamkeit nicht beeinträchtigt werden. Lokale Sicherheitskräfte sollten während des Einsatzes in der Region nicht verwendet werden. Die Lücke sollte mit Spezialkräften und denjenigen gefüllt werden, die aus den Ausbildungszentren kommen. Auch hier sollte darauf geachtet werden, dass der Einsatz von militärischem Personal aus der Region sorgfältig vermieden wird.

Die hochrangigen Vertreter der im Nordirak stationierten Terrororganisation werden von unserem Konsulat in der Region beobachtet. Diese kontrollieren bekanntlich YPG, die eine große Bedrohung für unser Land darstellt. In Anbetracht der Bedeutung möglicher Entwicklungen und der Dringlichkeit der Lage sollte unser Konsulat in Erbil eine psychologische Operation gegen die Terrororganisation bei den syrischen Kurden durchführen. So sollte sie dem Einfluss der Terrororganisation auf die syrischen Kurden mit einer psychologischen Operation unter dem Motto „Sie schützen das Assad-Regime, sie haben sich mit ihm verständigt, sie opfern die Rechte des kurdischen Volkes der Sicherheit des Regimes“ beginnen. Solche Aussagen sollten verbreitet werden, damit Misstrauen gegenüber der Organisation geschaffen wird. Dafür ist es notwendig, dass regelmäßige Treffen mit Meinungsführern, kurdischen Persönlichkeiten und politischen Führern stattfinden und Bündnisse im Sinne der Interessen unseres Staates aufgebaut werden.

Um den Einfluss der separatistischen Organisation unter den syrischen Kurden zu begrenzen und möglichst zu beseitigen und sie auf eine politisch passive Linie zu bringen, muss materielle und moralische Unterstützung geleistet werden. Um einen bewaffneten Kampf der sunnitischen arabischen Nationalisten gegen das kurdische Regime herbeizuführen, müssen die Stammes- und Meinungsführer in der Region moralische und materielle Unterstützung erhalten.

Bei der Darstellung der Operation in der Öffentlichkeit müssen Desinformationen und Provokationen verhindert werden und ein Schwerpunkt auf die Moral unserer Sicherheitskräfte gelegt werden. Die Bilder und Videos sollten von der Anadolu Ajansi geteilt werden. Kein anderer Journalist sollte für die Operation im Einsatzbereich eingesetzt werden. Bei Bedarf können mit Genehmigung der Kommandanten Aufnahmen im Einsatzgebiet angefertigt werden. In der Region sollten AA- und TRT-Journalisten präsent sein und Berichte und Bilder veröffentlichen. Die ausländische Presse darf nicht in die Region einreisen. Sie sollte durch Akkreditierungen unter Kontrolle gehalten werden. Es ist besser, wenn die Presse die Anzahl der getöteten Terroristen freigibt, andernfalls führen die Routineangaben zu Verwirrung. In dieser Hinsicht ist besondere Sensibilität notwendig. Die Meldung von zivilen Opfern sollte verhindert werden, dies liegt ebenso wie die Verhinderung von Bildern und Nachrichten, die zu einem Verfall der Moral bei den Operationskräften vor Ort führen können, in der Verantwortung des führenden Personals in der Region. Der wichtigste Teil der Operation ist die Presse, das sollte niemand vergessen."