Nach dem ersten hochrangigen Treffen zwischen Vertreter:innen der DEM-Partei und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bereitet die Imrali-Delegation nun weitere politische Schritte vor. Wie die Abgeordnete Pervin Buldan ankündigte, werde man in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem Justizministerium führen, um über die rechtlichen Grundlagen für einen möglichen Friedensprozess mit Abdullah Öcalan zu beraten.

Am Donnerstag hatte ein historisches Treffen im Präsidialkomplex in Beştepe stattgefunden: Erdoğan empfing die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder. Auch Geheimdienstchef Ibrahim Kalın und AKP-Vizechef Efkan Ala nahmen daran teil. Es handelte sich um das erste Gespräch der HDP-Nachfolgerin mit Erdoğan seit Jahren und die erste Begegnung mit dem Staatspräsidenten seit dem Friedensaufruf Öcalans Ende Februar.

„Rechtlicher Rahmen ist notwendig, um Fortschritte zu ermöglichen“

In einer Sendung beim Fernsehsender Medya Haber TV erklärte Pervin Buldan, dass das Treffen ein „wichtiger Schritt“ gewesen sei, der nun rechtlich untermauert werden müsse. „Damit sich der Prozess in Richtung Frieden und demokratischer Gesellschaft weiterentwickeln kann, braucht es konkrete gesetzliche Regelungen. Das Parlament muss dabei Verantwortung übernehmen“, so Buldan. Für die kommende Woche sei daher ein Treffen mit dem Justizminister geplant. Dabei soll geklärt werden, welche gesetzlichen Anpassungen notwendig sind, welche rechtlichen Hürden abgebaut und welche Initiativen im Parlament eingeleitet werden könnten.

„Recht auf Hoffnung muss gesichert werden“

Pervin Buldan betonte insbesondere die Bedeutung des „Rechts auf Hoffnung“ – ein Begriff, der in juristischen und politischen Kreisen häufig im Kontext der Isolationshaft von Abdullah Öcalan verwendet wird. „Das Recht auf Hoffnung muss auch gesetzlich abgesichert werden. Ohne rechtliche Reformen wird es sehr schwierig, dass dieser Prozess vorankommt.“

Parallel sollen weitere Gespräche mit anderen Parteien und gesellschaftlichen Akteur:innen stattfinden. Außerdem kündigte Buldan an, dass die Delegation beabsichtige, die Inhalte des Treffens in Beştepe in einem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali zu übermitteln – ein Hinweis auf mögliche Bewegung im Umgang mit der langjährigen Isolation Öcalans.