Am kommenden Donnerstag findet die zweite Onlineveranstaltung von Civaka Azad e.V. anlässlich des seit 27 Jahren bestehenden PKK-Verbots in Deutschland statt. Der Titel der Veranstaltung lautet: Vom „Kurden-Käfig“ zu 129b – Die juristischen Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland.

Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hat die Justiz in der BRD mitgeprägt. Das erste Verfahren gegen 20 kurdische Exilpolitiker*innen in Deutschland ist als größter Prozess in erster Instanz in die Geschichte der deutschen Strafjustiz eingegangen. Dieser Düsseldorfer PKK-Prozess, der von 1989 bis 1994 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stattfand, war eine politische Kampfansage gegen die kurdische Befreiungsbewegung, die seitdem als Terrororganisation stigmatisiert und kriminalisiert wird. Dem Düsseldorfer Prozess folgten Dutzende weiterer politisch motivierter Strafverfahren.

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren unzählige Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jegliche strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen. Kurdische Einrichtungen und Vereine werden flächendeckend der Bespitzelung durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Das Verbot hat tief in das Leben der Menschen eingegriffen und bei vielen das Gefühl hinterlassen, der Verfolgung in der Türkei zwar entkommen zu sein, aber in Deutschland wieder in einer Falle zu sitzen.

In der zweiten Onlineveranstaltung werden sich Expertinnen und Experten vor allem mit den juristischen Folgen des PKK-Verbots für kurdische Aktivist*innen in Deutschland beschäftigen. Die Rechtsanwältin Edith Lunnebach wird vom Düsseldorfer Prozess berichten, während Dr. Peer Stolle über die aktuelle Situation und Hintergründe der Repressions- und Kriminalisierungspolitik sprechen wird. Der langjährige kurdische Politiker Mehmet Demir wird über die Auswirkungen der strafrechtlichen Verfolgung auf die kurdische Gesellschaft berichten.

Referent*innen:

Edith Lunnebach, Rechtsanwältin, Köln

Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Mehmet Demir, kurdischer Politiker

Die Onlineveranstaltung beginnt am Donnerstag (19. November) um 19 Uhr und wird live auf dem YouTube-Kanal von Civaka Azad übertragen.

Weitere Informationen unter: https://civaka-azad.org/live/