Etwa 50.000 Menschen gingen am 3. Oktober in München auf die Straße, um für eine menschliche Flüchtlingspolitik einzutreten und gegen Rassismus und Krieg zu protestieren. Auf der Demonstration wurde ebenfalls die Rücknahme des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gefordert, das der bayerischen Polizei fast grenzenlose Vollmachten zu Überwachung, Ingewahrsamnahme und anderen gravierenden Einschnitten in die Bürger*innenrechte verleiht. An der Demonstration nahmen verschiedenste gesellschaftliche Gruppen Teil, von der LGBTI*Q-Community über die Frauenbewegung, von Bürgerbewegten bis hin zu kurdischen Aktivist*innen.

In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bayern zu massenhaften Protesten gegen die Politik der amtierenden bayerischen Landesregierung, das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der Angst. An der Demonstration gegen das PAG am 10. Mai 2018 nahmen mehr als 40.000 Teilnehmern teil. Dem Aufruf von #ausgehetzt folgten am 22. Juli abermals mehr 40.000 - 50.000 Menschen, um gegen Spaltung und Hetze in der Politik zu protestieren.

Thematisiert wurde auch gestern wieder der massive Rechtsruck und der Überwachungsstaat, die Einschränkung der Freiheit und die Angriffe auf die Menschenrechte durch die der AfD nacheifernden Hetze von CDU und CSU. Die Teilnehmer*innen forderten Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung auf, sich nicht länger ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Hetzern vorgeben zu lassen. Auf der Demonstration wurden immer wieder Parolen gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und ihre „Angstpolitik“ gerufen.

YPG-Fahne auf der Bühne gehisst

Auf der Abschlusskundgebung wurde während eines Redebeitrags des Musikers Johannes König eine Fahne der YPG gehisst, um gegen die Verbotspolitik der bayerischen Polizei gegen Symbole von YPG und YPJ zu protestieren. Gegen König war zuvor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil er einen Artikel des bayerischen, staatlichen Senders BR, in dessen Titelbild eine Fahne der YPG zu sehen war, in den sozialen Medien geteilt hatte. Er kritisierte die Haltung der bayerischen Sicherheitskräfte scharf und forderte die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes. Die Polizei kündigte an, ein weiteres Ermittlungsverfahren einzuleiten und drohte mit ihrem Einschreiten, falls die Fahne nicht heruntergenommen werde. Unter großen Protesten wurde die Fahne schließlich entfernt.