Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke erschienen am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Hintergrund ist die Kandidatur des Politikers Hoşyar Zêbarî von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK).

Das Oberste Gericht des Iraks hatte Zêbarîs Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag überraschend gestoppt. Die Entscheidung wurde mit Korruptionsvorwürfen begründet, die von Abgeordneten der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) erhoben worden waren. Zêbarî war von 2003 bis 2014 Außenminister des Irak und ab 2014 Finanzminister. Im September 2016 sprach das Parlament in Bagdad Zêbarî aufgrund von Missmanagements- und Korruptionsvorwürfen das Misstrauen aus. Unter dem PDK-Politiker sollen 3,7 Milliarden US-Dollar aus irakischem Vermögen verschwunden sein.

Die größte Gruppe im irakischen Parlament, die von dem schiitischen Kleriker Moktada al-Sadr angeführt wird, hatte bereits am Samstag angekündigt, die Wahl am Montag zu boykottieren. Anschließend sprachen sich weitere wichtige Gruppierungen im Parlament gegen eine Wahl unter den gegenwärtigen Bedingungen aus.

Politische Vertrauenskrise im Irak

Das Präsidentenamt, das für eine Dauer von vier Jahren vergeben wird, ist weitgehend repräsentativ. Solange es jedoch keinen Präsidenten gibt, gibt es auch keine Regierung. Es ist Aufgabe des Präsidenten, innerhalb von 15 Tagen nach seiner Wahl aus dem größten Parteienblock einen Regierungschef zu ernennen. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober kam keine Regierung zustande. Damit droht sich die politische Vertrauenskrise im Irak zu verschärfen.

Barham Salih aussichtsreichster Bewerber

Das Präsidentenamt im Irak steht seit der US-Invasion 2003 traditionell einem Kurden zu. Ministerpräsident wird stets ein Schiit, Parlamentspräsident ein Sunnit. Seit 2005 kommt der Präsident aus der YNK, wie auch der bisherige Amtsinhaber Barham Salih. Der Politiker gilt auch jetzt als aussichtsreicher Bewerber für das Amt des Präsidenten. Insgesamt gibt es bei der Präsidentschaftswahl rund 25 Kandidaten.