Der stellvertretende HDP-Vorsitzende Ali Ürküt kritisiert, dass die AKP die zahlreichen tödlichen Arbeitsunfälle im Land weiter ignoriert. Im Falle des Grubenunglücks von Soma vor fünf Jahren seien die Verantwortlichen gar auszeichnet worden.
Heute vor fünf Jahren kamen bei einem Grubenunglück in Soma in der westtürkischen Provinz Manisa 301 Bergarbeiter ums Leben. In das kollektive Gedächtnis der Arbeiter*innen in der Türkei brannte sich dieses Ereignis als das „Soma-Massaker“ ein. Der Vorfall war zudem Ausdruck der desaströsen Bedingungen, denen Teile der Arbeiter*innen in der Türkei tagtäglich ausgesetzt sind. „Das Soma-Massaker ist kein bloßer Unfall, das sich vor fünf Jahren ereignete. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen neoliberalen Politik in der Türkei, die auf möglichst hohen Profit mit möglichst geringem Kapitaleinsatz setzt und dadurch eben die kapitalistischen Arbeitsbedingungen schafft, wie wir sie in Soma vorgefunden haben“, sagt Ali Ürküt, stellvertretender Ko-Vorsitzender der HDP, anlässlich des Jahrestags des Soma-Massakers.
„Verantwortliche des Massakers ausgezeichnet und prämiert“
Ürküt erklärt, dass die türkische Regierung keinerlei politische Konsequenzen nach dem Vorfall in Soma gezogen hat. Die Frage der Sicherheit an den Arbeitsplätzen habe sich in keinster Weise danach verbessert. „Und der Inhaber von Soma Kömür İşletmeleri A.Ş., Can Gürkan, also der Hauptverantwortliche dieses Massakers, ist wieder auf freiem Fuß. Das Urteil, welches das Gericht gegen ihn verhängt hatte, kam ohnehin eher einer Auszeichnung und Prämierung statt einer wirkliche Strafe gleich. Nach seiner Freilassung wurde dann auch noch das Berufsverbot gegen ihn aufgehoben. Jetzt kann er sogar das nächste Bergwerk betreiben, wenn er das möchte“, so der HDP-Sprecher weiter.
„AKP verschließt Augen vor ‚Arbeitsmorden‘“
Ürküt bezeichnet die zahlreichen Todesunfälle in der Türkei, die sich am Arbeitsplatz ereignen, als ‚Arbeitsmorde‘. Diese seien nämlich in der Regel die Folge der Fahrlässigkeit der Arbeitgeber*innen und einem Mangel an Sicherheitsvorkehrungen. Die Regierungspartei AKP hingegen verschließe schlichtweg die Augen vor den regelmäßigen Todesmeldungen. Der Politiker ergänzt: „Wenn die Regierung wirklich Lehren aus dem Soma-Massaker ziehen will, dann müsste sie die Bergwerke aus der Hand der privaten Betreiber entreißen. Staatliche Kontrolle und nicht-profitorientierte Arbeitsbedingungen könnten zur Sicherheit der Arbeiter*innen beitragen. Es müssen Organisationseinheiten geschaffen werden, welche die Arbeitsbedingungen beaufsichtigen und die notwendigen Kontrollen durchführen. Und selbstverständlich bedarf es rechtlicher Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts, der Gewerkschafter*innenrechte, bei öffentlichen Tarifverträgen und beim Streikrecht.“
