Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass sie einen Überfall der türkischen NATO-Armee auf den kurdischen Kanton Efrîn in Nordsyrien nicht hinnehmen werde, meint die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: „Andernfalls trägt sie aufgrund ihrer militärischen Zusammenarbeit und der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei eine Mitverantwortung an einer weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.“

Von Efrîn gehe keinerlei Gefahr für die Bevölkerung der Türkei aus, so die Innenpolitikerin. Erdoğan wolle vielmehr verhindern, dass die kurdische Demokratiebewegung in der Türkei durch die Errungenschaften der Kurden in Syrien ermutigt werde. „Zudem soll mit nationalistischem Kriegsgeschrei von der desolaten Wirtschaftslage in der Türkei und den schwindenden Zustimmungswerten zur Politik der regierenden AKP abgelenkt werden.“

Der selbstverwaltete Kanton Efrîn sei zudem zum Zufluchtsort einer halben Million Flüchtlingen aus anderen Landesteilen Syriens geworden: „Ein Angriff der Türkei würde zu Massakern an der Zivilbevölkerung, zu erneuter Flucht und Vertreibung führen.“ Efrîn leide seit langem unter einer Blockade durch die Türkei, die eine Mauer entlang der Grenzen des Kantons errichtet habe.

Ulla Jelpke fordert daher die Bundesregierung auf, diplomatischen Kontakt zur Kantonalregierung von Efrîn aufzunehmen und technische Hilfe für den Ausbau der zivilen Infrastruktur zu leisten: „Das wäre ein klares Signal an Ankara gegen einen drohenden Überfall sowie ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen“, so die Linkspolitikerin.