Das türkische Parlament hat die Armee des Landes für ein weiteres Jahr zum Einsatz im Irak und in Syrien ermächtigt. Die Abgeordneten in Ankara stimmten mit einer großen Mehrheit für die Vorlage. Lediglich die Demokratische Partei der Völker (HDP) stimmte gegen die Verlängerung des Einsatzmandats in den Nachbarländern.

Die Türkei hat die zweitgrößte Armee im westlichen Verteidigungsbündnis Nato. Das Parlament hatte das nun verlängerte Mandat erstmals im Oktober 2014 erteilt und seitdem jedes Jahr erneuert. Es erlaubt Militäreinsätze in den Nachbarstaaten gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und andere Gruppen, die die türkische Regierung als terroristisch einstuft.

‚Türkische Kriegspolitik schlägt auf die Wirtschaft durch’

Während seiner Rede in der Nationalversammlung kritisierte der HPD-Abgeordnete Hişyar Özsoy die erneute Mandatsverlängerung. Özsoy sagte: „Das Parlament sollte über die Wirtschaftskrise sprechen, anstelle von Kriegsmandaten. Statt über die in Konkurs geratenen Firmen zu sprechen, über die Preissteigerungen und über die Menschen, die sich wegen der Wirtschaftskrise das Leben nehmen, reden wir über Kriegspolitik, die voll auf die Wirtschaft des Landes durchschlägt“. Es sei kein gutes Zeichen, dass noch immer Auslandseinsätze des Militärs auf der Tagesordnung stünden. Seit hunderten von Jahren und insbesondere seit den vergangenen vier Jahrzehnten warte die kurdische Frage auf eine Lösung. „Weil die kurdische Frage nicht gelöst wird, verschwinden die Kriegsmandate auch nicht von unserer Agenda“, sagte Özsoy.