Totalüberwachung in der Türkei

Die Überwachung im türkischen Staat wird immer mehr ausgeweitet. In Notariaten muss jetzt überprüft werden, ob gegen die Kunden ein Fahndungsbeschluss vorliegt.

Um die gesellschaftliche Opposition in der Türkei zu überwachen und mundtot zu machen, werden täglich neue Methoden gefunden. Eine große Rolle spielen dabei die sozialen Medien und Denunziationshotlines. In Hotels, beim Gericht, im Gefängnis, in Krankenhäusern und Flughäfen sind digitale Informationssuchsysteme installiert worden, die Auskunft darüber geben, ob nach dem Besucher, dem Patienten oder Reisenden gefahndet wird. Auf Anweisung des Justiz- und Innenministeriums muss das Informationssystem jetzt auch in Notariaten angewendet werden.

Wer zum Notar geht und seine Identitätsnummer angibt, wird auf eine mögliche Fahndung überprüft. Liegt ein solcher Beschluss vor, werden unverzüglich Jandarma oder Polizei alarmiert. Die Notariate machen sich so ungewollt zu Erfüllungsgehilfen der Sicherheitskräfte.

Der Notariatsverband der Türkei hat nach Beschwerden das Gespräch mit dem Justizministerium gesucht, um deutlich zu machen, dass er nicht in Fahndungen einbezogen werden will. Die Antwort aus dem Ministerium lautete: „Dieses Gespräch hat nie stattgefunden. Sie haben diese Forderung nicht gestellt und wir haben sie nicht gehört. Andernfalls ist es kein Problem, Sie als Gülen-Anhänger zu bewerten.“