Terrorverfahren wegen Friedensforderung

Gegen die ehemalige Ko-Kreisvorsitzende der DBP in der südtürkischen Stadt Iskenderun ist Anklage wegen Terrorpropaganda erhoben worden. Der Politikerin werden Antikriegsäußerungen zum Vorwurf gemacht.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Hatay hat ein Verfahren gegen die Politikerin Fatma Güreş eingeleitet. Der ehemaligen Ko-Vorsitzenden des Kreisverbands der DBP (Partei der demokratischen Regionen) in der südtürkischen Stadt Iskenderun (Provinz Hatay) wird aufgrund von friedensfordernden Beiträgen in sozialen Netzwerken „Propaganda für eine terroristische Vereinigung” vorgeworfen.

Güneş hatte sich entschieden gegen die türkische Invasion in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens positioniert und kriegsverherrlichende Inhalte der gängigen Medien in der Türkei scharf kritisiert. Die Anklage gegen sie stützt sich zudem auf die Veröffentlichung von Artikeln zur Polizeigewalt auf Protestkundgebungen gegen die Entsendung von Zwangsverwaltern in HDP-geführte Rathäuser in kurdischen Städten. Das Verfahren gegen Güreş wird am 26. Februar eröffnet.