Die Sprecherin des Frauenrats der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Dilan Dirayet Taşdemir hat auf einer Pressekonferenz eine Bewertung der aktuellen Lage abgegeben.

Die Hungerstreikenden schweben in Lebensgefahr

Taşdemir erklärte zu den Hungerstreiks: „Insbesondere Leyla Güven, aber auch die anderen Hunderte Menschen, die am Hungerstreik teilnehmen, schweben in Lebensgefahr. Unsere hungerstreikenden Freund*innen streiken gegen den Krieg und gegen die Politik der Ausweglosigkeit. Die Isolation ist deren konkretester und sichtbarster Ausdruck. Sie versuchen das System, mit dem sie auf Imralı angefangen haben, dem ganzen Land überzustülpen. Die Ideen und das Leben werden isoliert. Das ist die Form der Regierung durch die AKP.“

Leyla Güven weist auf einen Ausweg hin

„Als Genossinnen von Leyla Güven sind wir auf der Straße, um nein zur Dunkelheit und zur Unterdrückung zu sagen. Wir haben es alle zusammen bezeugt, wenn die Ketten, die um die Ideen Abdullah Öcalans auf Imralı gelegt wurden, geöffnet werden, dann ist es möglich, das Blutvergießen zu stoppen, die Probleme zu diskutieren und die kurdische Frage demokratisch zu lösen. Leylas Aufschrei ist ein Schrei für den Frieden und für eine Lösung. Leyla Güven ist sowohl Ausdruck des Willens der Menschen von Colemêrg (Hakkari) als auch eine Frauenaktivistin. Leyla Güven zeigt uns mit diesem Hungerstreik eine Adresse. Eine Adresse, wie das Problem gelöst werden kann, wer der Ansprechpartner ist und wie notwendig es ist, den Kampf zu steigern.“

Zwanzigjähriges Unrecht auf Imralı

Taşdemir erklärt, die Forderungen Güvens seien die Forderungen von Millionen, die Isolation auf Imralı sei ein zwanzigjähriges Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie fährt fort: „Ohne eine Durchbrechung der Isolation ist es nicht möglich, von Demokratie oder einem menschenwürdigen Leben zu sprechen. Insbesondere mit der Kriegspolitik der AKP/MHP-Koalition wurde der Nationalismus aufgeblasen. Uns ist vollkommen klar, dass ihre Basis die Isolationspolitik ist.“

Der Faschismus ist zur Grundlage der Politik geworden

Zur Verhinderung von Demonstrationen der HDP sagt sie: „Wir haben von Reşqelas (Iğdır) bis Qers (Kars), von Colemêrg bis Wan in vielen Städten gleichzeitig Demonstrationen begonnen. Wir hatten geplant, eine Kundgebung vor dem Haus von Leyla Güven abzuhalten. Aber unsere Demonstration wurde willkürlich behindert. Auf Befehl des Innenministers ist unsere Partei, sind unsere Abgeordneten, zum Angriffsziel geworden. Wohin wir auch gegangen sind, überall wurden wir rechtswidrig eingekesselt. Unsere Abgeordneten wurden zum Ziel von Gewalt. Wir stehen einer Regierung gegenüber, die ihr eigenes Recht nicht befolgt und willkürlich vorgeht. Es wurden auf Befehl unsere Partei und unsere Abgeordneten angegriffen. Ein Konzept von Gewalt wurde umgesetzt. Diese Demonstration hat deutlich gezeigt, wie dieses Land geführt wird und dass der Faschismus zur Grundlage der Politik dieses Landes geworden ist.“

„Wir sind froh, dass unser Frauenprogramm manche beunruhigt“

Zum Frauenprogramm der HDP sagt Taşdemir: „Uns ist vollkommen klar, dass der Kampf der Frauen und unsere Freundinnen sich im Visier dieser Regierung befinden. Am 10. Februar haben wir in Amed (Diyarbakir) unser Wahlprogramm gemeinsam mit unseren Kandidatinnen vorgestellt. Wir haben unsere Roadmap veröffentlicht. Wir haben gesagt: ‚Wir werden unsere Orte und uns selbst als Frauen verwalten, wir werden die lokale Demokratie gemeinsam als Frauen aufbauen.‘ Das sind unsere Worte. Dass wir das so gesagt haben, hat manche beunruhigt. Dass sie das stört, macht uns glücklich. Wir werden weiter stören. Wir wissen, dass sie sich vor gleicher Repräsentation, Ko-Vorsitz und dem Frauenkampf sehr fürchten. Deswegen greifen sie, ohne nachzulassen, an. Keines der Worte, das die Architekten der frauenfeindlichen Politik uns gegenüber äußern, hat irgendeine Bedeutung.“

Sie sollen sich fürchten

„In 17 Jahren AKP-Regierung haben Belästigung und Vergewaltigung von Frauen, Kindern und sogar Tieren immer weiter zugenommen. Wenn man die Realität von Pozantı, Ensar und Karaman betrachtet und sieht, dass diese Fälle immer noch auf Rechenschaft warten, ist es nicht erstaunlich, dass der Frauenfreiheitskampf besonders angegriffen wird. Wir erklären als Frauen einmal mehr, dass wir uns dem Faschismus nicht beugen werden. Sie sollen sich fürchten, sie müssen sich fürchten, denn die Frauen werden den Kampf gegen die patriarchale Herrschaft fortsetzen.“

AKP hat in Agirî verloren

„Seit Beginn des Wahlkampfes hat die AKP eine Politik der Geiselnahme als Wahlstrategie gegen unsere Partei eingesetzt. Zuletzt wurde unsere Kandidatin für das Amt der Ko-Bürgermeisterin von Agirî (Ağrı), Yeliz Karaaslan, inhaftiert. Die Bevölkerung von Agirî wird mit ihrem Willen gegen die Unterdrückungspolitik stehen. Wir kennen eure schmutzigen Spiele und eure kurzsichtigen Rechnungen. Zuletzt hat die MHP ihren Kandidaten in Agirî zurückgezogen, damit die AKP gewinnt. Unsere Kandidatin wurde inhaftiert, und innerhalb einer Nacht wurden 55 unserer Freund*innen festgenommen. Das drückt nichts weiter aus, als dass ihr in Agirî verloren habt. Ihr versucht eure Niederlage durch Geiselnahmen abzuwenden. Die Bevölkerung von Agirî wird eurer chauvinistischen Politik und eurer Zwangsverwaltermentalität eine deutliche Abfuhr erteilen. Wir werden unsere Kommunalverwaltungen am 31. März zurückholen. Wir werden diese Orte in Orte verwandeln, an denen die Frauen gemeinsam die Führung übernehmen.“