Auf Betreiben der Polizei hat die Stadt Celle am vergangenen Dienstag ein pro-kurdisches Graffiti überstreichen lassen. Wie das Celler Solidaritätskomitee für Afrin mitteilt, befand sich das Kunstwerk mit verschiedenen Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung auf der künstlerischen Freifläche auf dem Hof der CD-Kaserne. In den frühen Morgenstunden habe ein Mitarbeiter einer von der Stadt Celle für die Übermalung beauftragten Firma das Graffiti überstrichen. Das Solidaritätskomitee hat das Handeln der Stadt Celle scharf verurteilt. Es sei ein Schritt der Zensur, die sich einreihe in eine Politik der Unterstützung der Bundesrepublik für das faschistische Regime in der Türkei unter Erdoğan, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme:

„Am Morgen des 30. Oktober ließ die Stadt Celle auf der künstlerischen Freifläche auf dem Hof der CD-Kaserne ein Graffiti überstreichen. Dies sehen wir als einen Schritt der Zensur von Seiten der Stadt Celle, mit der politischer Ausdruck in Kunst mundtot gemacht werden soll. Die Aufforderung dafür kam von der Polizei Celle, welche die Stadt informierte, durch die eine Firma beauftragt wurde.

Foto: Sabine Krauz

Bei dem zensierten Kunstwerk handelt es sich um verschiedene Symbole der Freiheitsbewegung Kurdistans und Slogans gegen den Faschismus in der Türkei und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien.

Diese Zensur reiht sich ein in eine Politik der Unterstützung der Bundesrepublik für das faschistische Regime in der Türkei unter Erdogan. Dort werden Hundertausende Menschen eingesperrt oder vertrieben. Lehrer*innen, Politiker*innen, Journalist*innen – in der Türkei wird jede und jeder verfolgt, die die aktuelle Politik kritisieren und Erdogan nicht Folge leisten.

In Deutschland wird dieser Kurs des AKP-Regimes voll unterstützt. Obwohl auch hier Erdoğan und seine herrschsüchtige Politik in der Öffentlichkeit stark in der Kritik stehen, wird von Seiten der Bundesregierung all seinen Wünschen Folge geleistet. Die oppositionellen Organisationen werden auch hier in Deutschland kriminalisiert und verfolgt, Symbole und Veranstaltungen werden verboten, Menschen werden abgeschoben, denen in der Türkei Verfolgung, Folter und Tod drohen. Kritik an den Einschränkungen der Meinungsfreiheit wird auch in Deutschland bestraft und scheint keine Bedeutung zu haben.

Und die schlimmste Beteiligung der Bundesrepublik ist das Schweigen zu den Verbrechen der Türkei: Angriffskriege, Verschleppungen, Morde, Folter und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Die Bundesrepublik unterstützt sogar wirtschaftlich und militärisch. Die Türkei ist ein großer Absatzmarkt für Waffen aus Deutschland, trotz Gesetzen, die Lieferungen in kriegstreibende Länder eigentlich verbieten sollen.

Und so wie die Politik in der Bundesrepublik im Großen Faschismus, Unterdrückung und Krieg unterstützt und deckt, so passiert es im Kleinen auch in Celle. Es leben hier viele Kurdinnen und Kurden, die in der Türkei verfolgt werden. Und auch im Irak oder Syrien sind sie nicht sicher vor den Angriffen des Regimes. In den letzten Tagen beschoss das türkische Militär immer wieder Dörfer in der Region Kobane. Findet das Öffentlichkeit in den deutschen Medien?

Momentan ist in Celle die „Woche gegen Rechts“. Traurig, dass Widerstand gegen rechtes Gedankengut und Faschismus nicht überall in der Welt Beachtung findet. So wurden hier sogar in solch einer Woche Sprüche gegen Faschismus überstrichen. Ganz zu schweigen von den Symbolen der Selbstverteidigungseinheiten, die unglaublichen Widerstand gegen des faschistischen „IS“ leisten und diesen gerade in den letzten Zügen in Syrien zerschlagen. Genug Gründe, um diese Gruppierungen zu verbieten? Weil sie Widerstand leisten gegen Faschismus und grausame Ideologie?

Ein trauriges Bild der Politik in der Bundesrepublik und in Celle. Wir sollten manche Dinge hinterfragen und nicht weiter hinnehmen. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ist eine wichtig Parole und wir erklären uns mit allen solidarisch, die diese Parole vertreten!“