Nach der Besetzung seines Büros durch Aktivist:innen der Kampagne „Defend Kurdistan“ hat sich der SPD-Stadtverbandsvorstand Göttingen zu den vier Forderungen öffentlich mit einer Stellungnahme positioniert. Bereits am Mittwoch vergangener Woche wurde der SPD sowie den Grünen in Göttingen ein Forderungskatalog übergeben, in welchem beide Parteien aufgefordert wurden, sich öffentlich und parteiintern zu den vier zentralen Forderungen zu positionieren.

Die vier Forderungen umfassen einen Antrag der BRD bei der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) für eine unabhängige Untersuchung der Giftgasangriffe in Kurdistan, die Herstellung einer Flugverbotszone über Rojava, ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei und den Iran sowie die Aufhebung des PKK-Verbots.

Weil eine Positionierung der Parteien ausblieb, besetzten die Aktivist:innen von „Defend Kurdistan“ am vergangenen Freitag die Parteizentrale der SPD. In Folge der Besetzung kam es zu intensiven Gesprächen mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Cornelius Schley, zwei weiteren SPD-Mitgliedern und Mitarbeitern des Büros. In diesem Austausch bezeichnete Schley den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava als eine „Riesen-Schweinerei“.

Am Montag erfolgte dann auch eine Stellungnahme des gesamten SPD-Stadtverbands Göttingen: „Die brutalen, völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei und des Iran auf Rojava und alle kurdischen Gebiete in Nordsyrien und die Autonomieprovinz im Nordirak, die auch zivile Einrichtungen (Krankenhäuser und landwirtschaftliche Einrichtungen) zum Ziel hatten, müssen sofort gestoppt werden, und es muss dem Verdacht nachgegangen werden, ob chemische Waffen eingesetzt wurden. Deshalb fordern wir den SPD-Bundesvorstand und die Bundesregierung auf, sich bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für eine rasche Untersuchung der Angriffe im Nordirak einzusetzen. Zugleich sind alle diplomatischen Wege und Mittel – auch innerhalb der NATO – zu nutzen, um die Türkei zur Beendigung ihrer Luftangriffe zu bewegen. Von der Bundesregierung ist konsequent darauf zu achten, dass das Rüstungsembargo und die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weiter eingehalten werden. Zugleich muss dafür Sorge getragen werden, dass keine Lieferungen von Ersatzteilen für deutsche Waffen, die bei dem Überfall von der Türkei eingesetzt werden, mehr erfolgen.“

„Das ist ein gutes erstes Signal“, äußerte sich Maike, die Sprecherin von Defend Kurdistan. Maike betonte aber auch, „dass es hierbei nicht, wie allzu oft in der Vergangenheit geschehen, bei leeren Worten bleiben darf, sondern dass die Parteibasis wirklich Druck auf die Landes- und Bundesebene aufbauen muss. Hierfür müssen die Lokalverbände der Parteien mit vergleichbarer Positionierung koordiniert den Druck auf die Bundesebene erhöhen, bis endlich gehandelt wird.“

Genauso wichtig sei es jedoch, sich außerhalb des parlamentarischen Systems zu engagieren und es anzugreifen. „Wir rufen alle auf, sich an den Protesten gegen den mörderischen Krieg zu beteiligen. Demonstriert, blockiert, seid kreativ!“, sagt Maike. Auf ein Gesprächsangebot seitens der SPD will „Defend Kurdistan“ eingehen.