Nächsten Mittwoch wird vor dem OLG Celle das Urteil im PKK-Prozess gegen Mehmet Çakas verkündet. Solidaritätsgruppen rufen zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf und fordern „Freiheit für Mehmet und alle politischen Gefangenen!“
Am kommenden Mittwoch wird vor dem Oberlandesgericht Celle das Urteil gegen Mehmet Çakas verkündet. Der kurdische Aktivist war auf Antrag der deutschen Strafverfolgungsbehörden Ende 2022 in Mailand in Auslieferungshaft genommen worden. Eine Überstellung aus Italien an die deutsche Justiz erfolgte im März 2023. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover. Dem 44-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Zeitraum 2018 bis 2021 in Deutschland mitgliedschaftlich für die PKK betätigt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert drei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Çakas hat sich in dem Verfahren wiederholt zu dem politischen Hintergrund der Anklage geäußert. Sein Schlusswort bei der letzten Verhandlung am Mittwoch hatte einen Umfang von über fünfzig Seiten und legte ausführlich dar, dass es in diesem Prozess eigentlich gar nicht um ihn selbst geht.
Die Internationalistische Jugendkommune Hannover und Women Defend Rojava rufen zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Celler Schlossplatz vor der Urteilsverkündung auf. Aus Hannover gibt es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug. In dem Aufruf heißt es:
Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität!
Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas steht seit Anfang September in Celle vor Gericht. Dem 44-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, in Deutschland als „terroristische Vereinigung” etikettiert. Die Verteidigung plädiert in diesem politischen Prozess auf Freispruch. So sagt Mehmet: „Ich werde, wie Millionen unschuldiger Kurdinnen und Kurden, des Terrorismus beschuldigt, weil die kurdische Bewegung aus wirtschaftlichen und politischen, nicht aus moralischen und rechtlichen Gründen, als terroristisch abgestempelt wird."
Am 10. April soll im Prozess gegen Mehmet Çakas das Urteil verkündet werden. Das Solikomitee ruft zu einer Kundgebung um 9:30 Uhr vor dem Gericht in Celle auf. Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität! Es wird eine gemeinsame Anreise vom Hbf Hannover geben. Dazu treffen wir uns um 8:30 Uhr auf Gleis 8.
Freiheit für Mehmet und alle politischen Gefangenen! Weg mit dem §129 a/b! Schluss mit dem Krieg in Kurdistan!
Schreibt Briefe an Mehmet Çakas:
Mehmet Çakas
Schulenburger Landstr. 145
30165 Hannover
Spendet für die Unterstützung politischer Gefangener an Azadî e.V.: IBAN: DE80 4306 0967 8035 7826 00
