In der Region Wan (Van) wurden in der letzten Zeit Kleinbusfahrer*innen die Lizenz entzogen, weil sie kurdischen Musik gespielt hätten. Im vergangen Monat wurde ein Fahrer und ein Beifahrer wegen des Spielens kurdischer Musik festgenommen. Mit Beginn des Angriffs auf Efrîn wurden nun alle Fahrer*innen verpflichtet, an ihren Fahrzeugen türkische Fahnen aufzuhängen.

Türkischer Nationalismus zwangsverordnet

Nachdem die von der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) mit großer Mehrheit gewählte Stadtverwaltung von Wan, durch die AKP-Regierung abgesetzt und durch einen staatlichen Zwangsverwalter ersetzt wurde, hat sich die Repression im Straßenverkehr massiv gesteigert. So werden Bussen und Kleinbussen, die keine türkischen Fahnen tragen, die Lizenzen entzogen und so vom Straßenverkehr ausgeschlossen.

Sexistische Diskriminierung durch „rosa Busse“ für Frauen

Weiterhin zielt die Zwangsverwaltung auf die Isolierung von Frauen in sogenannten „rosa Bussen“ ab. Die für ihre AKP-Nähe bekannte „Zivile Solidaritätsinitiative Van“ führt eine Kampagne mit dem Titel „Den Frauen ein rosa Bus“ durch. Trotz der negativen Reaktionen vieler Frauen hat die Zwangsverwaltung begonnen die „rosa Busse“ in Dienst zu stellen.

Ansagen auf Kurdisch verboten

Eine der ersten Maßnahmen der Zwangsverwaltung war es, in allen Bereichen die Benutzung der kurdischen Sprache einzuschränken und zu verbieten. So wurde verboten, Ansagen im Verkehr, aber auch Warnungen in allen anderen Bereichen, auf Kurdisch oder anderen Sprachen zu tätigen. Das betrifft besonders Kurd*innen die unter gesundheitlichen Problemen leiden und Krankenhäuser oder ähnliche Einrichtungen besuchen müssen. Darüber hinaus hat die Zwangsverwaltung verboten, kurdische Musik in öffentlichen Verkehrsmitteln zu spielen.

Zivilpolizei auf der Jagd nach kurdischer Musik

Die Verkehrsdirektion der Polizei Van hat im letzten Monat vielen Personen unter unterschiedlichen Vorwänden die Fahrerlizenz entzogen. In der letzten Zeit handelt es sich dabei immer wieder um Fahrer*innen, die von Zivilpolizisten angezeigt wurden, weil sie „kurdische Musik“ gespielt hätten. Daraufhin wurden die Lizenzen dieser Fahrer eingezogen. Ein Fahrer und sein Beifahrer wurden festgenommen.

Faschistische Symbole, Hisbullah-Symbole und IS-Zeichen unbehelligt.

Während kurdische Musik verboten wird, bleiben Fahrzeuge, die ganz offen Symbole der türkischen Hisbullah, faschistische Symbole oder IS-Symbole benutzen vollkommen unbehelligt. Wenn die Fahrer auf offener Straße den faschistischen „Wolfsgruß“ zeigen, dann führt dies in keiner Weise zu einer Intervention.

HDP Abgeordneter Botan: Wir werden das Thema ins Parlament tragen

Der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die Region Wan, Lezgin Botan, erklärte gegenüber unserer Agentur, dass er viele Klagen von Fahrer*innen und aus der Bevölkerung diesbezüglich erhalten habe. Botan erklärte, dass das Thema sehr bedenklich sei und man darüber nachdenke, es ins Parlament zu tragen. Weiterhin wies er darauf hin, dass kurdische Musik verboten wird, aber vollkommen unbehelligt in öffentlichen Bussen zum Hass und zum Rassismus aufgestachelt werden kann: „Wenn zum Rassismus angestachelt wird, dann muss da etwas geschehen. Sie dürfen keine diskriminierenden politischen Symbole tragen; die öffentlichen Verkehrsmittel gehören der Bevölkerung.“