Prozess gegen Gezi-Aktivisten in Istanbul

Der Gerichtsprozess gegen 16 Aktivist*innen der Gezi-Proteste hat heute in Istanbul begonnen. Angeklagt in dem Prozess ist auch der Kulturmäzen Osman Kavala. Den Angeklagten wird ein vermeintlicher Umsturzversuch der Erdoğan-Regierung vorgeworfen.

Das Verfahren gegen 16 Aktivist*innen und Bürgerrechtler im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 hat vor dem 30. Istanbuler Strafgerichtshof in Silivri begonnen. Zwei der Angeklagten befinden sich gegenwärtig in Haft: Osman Kavala seit November 2017 und Yiğit Aksakoğlu seit November 2018. Sechs weitere Angeklagte, darunter der Journalist Can Dündar und der Schauspieler Mehmet Ali Alabora, konnten sich nur durch die Flucht ins Ausland einer Inhaftierung entziehen.

Der Prozess wird von zahlreichen Beobachter*innen begleitet, darunter Abgeordnete der HDP und CHP sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivist*innen. Auch Delegationen aus dem Ausland sind angereist, um den Prozess zu beobachten. Aus Deutschland ist unter anderem die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth für den Prozess nach Istanbul gereist.

Während Hunderte Anwält*innen sich dazu bereit erklärt hatten, die Angeklagten zu verteidigen, hat das Gericht eine Limitierung von drei Rechtsanwält*innen pro Angeklagten festgelegt. Auch für die Presse, die über den Prozess berichtet, wurde ein Kontingent erlassen. 25 Journalist*innen, darunter fünf aus dem Ausland, dürfen den Prozess im Gerichtssaal mitverfolgen.