Zur Unterstützung des im November gestarteten Hungerstreiks gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan findet seit über drei Wochen vor dem Europaparlament in Straßburg ein Massenprotest gegen die Untätigkeit Europas angesichts des Hungerstreiks statt.  

Hunderte Menschen nehmen an dem Protest teil, um den weiterhin totgeschwiegenen Hungerstreik von Leyla Güven und mehr als 7.000 politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen und zahlreicher Aktivist*innen zu unterstützen. Die Aktion richtet sich gegen die Ignoranz der EU, ihrer Institutionen, Politiker und Medien gegenüber der Hungerstreikbewegung mit ihrer Forderung „Dialog statt Isolation", den die HDP-Abgeordnete Leyla Güven im November 2018 initiiert hatte.

In Straßburg befindet sich auch das Antifolterkomitee des Europarats (CPT). Es ist die einzige Institution, die jederzeit das Recht hat, die Haftanstalten der Mitgliedsstaaten zu inspizieren, so auch die Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer, auf der der PKK-Gründer Abdullah Öcalan seit zwanzig Jahren inhaftiert ist. Um die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan zu durchbrechen, sind 14 Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg seit dem 17. Dezember im unbefristeten Hungerstreik. Sie werden seit dem 25. März mit verschiedenen Aktionen vor europäischen Institutionen unterstützt.

Performance-Aktion

Bei der heutigen Aktion, an der auf Aufruf der kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und dem Dachverband KCDK-E zahlreiche Kurdinnen und Kurden aus Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich und Holland teilnahmen, wurde eine Performance-Aktion vorgeführt.

In dem Stück von Mitgliedern des im Rahmen der Protestwochen gegründeten Kultur-Komitees geht es um das Ende der Isolation des auf Imrali inhaftierten Repräsentanten der Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan. Die Aktivist*innen hielten sich symbolisch Mund, Augen und Ohren zu, um auf die Ignoranz Europas angesichts der Massenhungerstreiks hinzuweisen. Thematisiert wurden auch die Protestsuizide in den türkischen Gefängnissen. Bisher haben sich sieben Gefangene aus Protest gegen die Isolation Öcalans das Leben genommen. Auch der in Deutschland lebende kurdische Aktivist Uğur Şakar beendete aufgrund der anhaltenden Isolationshaft des 70-jährigen Abdullah Öcalan sein Leben. Er hatte sich am 20. Februar vor dem Gerichtsgebäude in Krefeld selbst in Brand gesetzt und dabei schwerste Brandverletzungen erlitten. Rund einen Monat später erlag Şakar seinen Verletzungen.

Aktionen vor europäischen Institutionen

Die Aktionen vor dem Europaparlament und dem Europarat wurden in einer Zeit gestartet, als die unbefristeten Hungerstreiks zunehmend kritischer wurden und sich in den türkischen Gefängnissen immer mehr Menschen aus Protest das Leben genommen haben. Mit den Mahnwachen und Massenhungerstreiks werden das Europäische Parlament, der Europarat – und damit das Antifolterkomitee – zum Handeln aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben.

Im Januar hat die Parlamentarierversammlung des Europarats basierend auf einem CPT-Bericht zum Isolationssystem auf Imrali einen Beschlussentwurf angenommen, in dem die Türkei an einzuhaltende Standards erinnert und eine Beendigung der Isolation Öcalans gefordert wird. Die Türkei hält sich nicht an den Beschluss, Sanktionen werden vom Europarat trotzdem in keiner Form umgesetzt.