In Bremen hat eine Kundgebung gegen die Repression gegen kurdische Vereine durch die deutschen Behörden stattgefunden. Die Aktivist:innen forderten die Freilassung des kurdischen Aktivisten Kadri Saka.
Am Donnerstag versammelten sich Aktivist:innen vor der Bremer Bürgerschaft, um gegen die Repression gegen kurdische Vereine und Aktivist:innen durch den deutschen Staat zu protestieren. Am 16. Januar hatte die Polizei den Verein Biratî e.V. durchsucht und den Aktivisten Kadri Saka festgenommen und inhaftiert. Die Kampagne Defend Kurdistan in Bremen wies darauf hin, das Saka nach dem Terrorparagraphen 129b, also Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, inhaftiert wurde. Dieser Paragraph dient der aktiven politischen Verfolgung jenseits der Gewaltenteilung, da das Justizministerium und damit die Exekutive entscheidet, welche Organisation verfolgt wird. Somit wird aktiv in Judikative eingegriffen.
Defend Kurdistan erklärte auf der Kundgebung: „Am 16. Januar wurde der kurdische Verein Biratî e.V. von der Polizei durchsucht, zeitgleich wurde der Aktivist Kadri Saka in seiner Wohnung in Huckelriede festgenommen. Weil er sich für die Freiheit und Kultur des kurdischen Volkes einsetzte, wird Heval Kadri nun kriminalisiert, sein Einsatz für Kultur und Gesellschaft werden mit der Unterstützung von Terrorismus gleichgesetzt. Damit ist er bei weitem nicht der einzige Kurde, dem in Deutschland dieser Vorwurf gemacht wird. Immer wieder werden Aktivist:innen aus dem Kreis ihrer Familien und Freund:innen herausgerissen und in den Knast gesteckt. Der Nazi-Paragraph1 129 dient hier immer wieder als Mittel zum Zweck. Im Auftrag des türkischen Faschismus soll der kurdische Widerstand in Deutschland gebrochen werden.“
Die Redner:innen riefen zu weiteren Protesten auf: „Wir können nicht warten, bis die nächste Person aus unserer Mitte genommen wird. Wir können nicht nur dann laut sein, wenn es geschieht. Wir müssen die Kriminalisierung dauerhaft sichtbar machen.”
Kadri Saka befindet sich Berichten zufolge in Hamburg in Untersuchungshaft und soll aus Protest in einen Hungerstreik getreten sein. Der Kurde ist 1966 in Hespist in der Provinz Şirnex geboren und lebt aufgrund von politischer Unterdrückung durch den türkischen Staat seit 1991 in Deutschland. Kadri Saka ist ein bekannter Aktivist in der kurdischen Gemeinde in Bremen und in der Vergangenheit bereits mehrfach festgenommen worden, seine Wohnung wurde wiederholte Male durchsucht.
1 Der Vereinigungsparagraphenkomplex 129 geht zwar auf die Bekämpfung der Opposition zur Kaiserzeit zurück, wurde jedoch im NS besonders intensiv genutzt. Nach der Zerschlagung des Nazi-Regimes sollte der Paragraph abgeschafft werden. Der von alten Nazis durchdrungenen Regierung und Justiz gelang es jedoch, den Paragraphen zu bewahren und als Mittel gegen linke Opposition in Anschlag zu bringen. Bereits 1945 wurde er erneut in das Strafgesetzbuch aufgenommen und zwar in der Fassung von 1936.
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