KON-MED, der Dachverband der Selbstorganisierung der kurdischen Diaspora in Deutschland, hat sich zu den Razzien in Privatwohnungen und dem Verein Biratî e.V. am Dienstag in Bremen und am 10. Januar in Hannover geäußert. Die Ko-Vorsitzenden von KON-MED verurteilen die Kriminalisierung von Kurd:innen und kurdische Institutionen und rufen Deutschland dazu auf, dieser Haltung Abstand zu nehmen:

„Sowohl in Hannover als auch in Bremen durchsuchte die Polizei Wohnungen kurdischer Familien, warf alles durcheinander und machte persönliche Gegenstände unbrauchbar. In Bremen, beim Biratî e.V., wurde der Raum des Vereinsvorstands verwüstet und es wurden Schreibtischschubladen aufgebrochen. Als KON-MED, die größte Organisation der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland, verurteilen wir dieses unmenschliche Verhalten der Polizei und des ihr übergeordneten Innenministeriums gegenüber den Kurdinnen und Kurden.

Wir appellieren an das Bundesinnenministerium, die Kriminalisierungspolitik gegen Kurdinnen und Kurden zu beenden. Die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden haben wie andere Gemeinschaften auch das Recht auf Versammlungsfreiheit im Rahmen der deutschen Gesetzgebung. Kurdinnen und Kurden, die aufgrund der Repression des türkischen Staates, der unser Land Kurdistan besetzt hält, und des Drucks durch die Staaten Iran, Irak und Syrien, nach Deutschland gekommen sind und sich hier niedergelassen haben, zahlen Steuern und nehmen ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, wie es eine demokratische Gesellschaft erfordert, wahr.

Wir appellieren an die Menschen in Deutschland, gegen die Haltung des deutschen Staates und die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und kurdischen Institutionen zu protestieren. Vergesst nicht, dass die staatlichen Institutionen, die heute Kurdinnen und Kurden an der Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte hindern, morgen dasselbe mit euch tun werden. Die antikurdische Politik des deutschen Innen- und Justizministeriums ist zu einem alles verschlingenden juristischen schwarzen Loch geworden. Dieses schwarze Loch verschlingt heute Kurdinnen und Kurden, morgen wird es aber auch euch treffen.

Wir rufen die Kurdinnen und Kurden in Deutschland auf, sich gegen diese Kriminalisierung durch den deutschen Staat zu stellen und sich zu organisieren. Jetzt ist die Zeit des gemeinsamen Kampfes gegen die Kriminalisierungspolitik und der gelebten Solidarität. Jetzt ist der Zeitpunkt für alle Kurdinnen und Kurden in Deutschland, die Stimme gegen die Kriminalisierung zu erheben!“