Am Montagnachmittag haben internationalistische Aktivist:innen die Parteizentrale der SPD in Berlin besucht, um auf die jüngsten Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Mit einem gebastelten türkischen Kampfflugzeug und lauten Geräuschen von Luftangriffen wurde auf die Rolle der Bundesregierung bei der Eskalationspolitik der Türkei verwiesen.

Derzeit finden in Berlin sowohl auf Bundes- und auf Landesebene regelmäßig Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen statt. Dabei lassen viele der Parteien, unter anderem die SPD, schon durchscheinen, dass sich in der kommenden Legislaturperiode nichts an den deutsch-türkischen Beziehungen verändern wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Türkei, wie es schon 2018 bei der Besatzung Efrîns und 2019 bei der erneuten Invasion in Nordsyrien der Fall war, vermutlich wenig Gegenwind durch die deutsche Außenpolitik bei einem erneuten Angriff erfahren würde.

Um das Schweigen im Vorfeld einer Invasion zu brechen und auf die bereits stattfindenden heftigen Drohnenschläge wie kürzlich in Qamişlo sowie Attacken durch unter dem Befehl der Türkei stehende Dschihadistenmilizen aufmerksam zu machen, forderte ein Aktivist gegenüber den Parteien: „Die sich neu formende Koalition der SPD, Grüne und FDP muss beginnen, eine moralisch und ethisch vertretbare Politik zu beginnen. Und das bedeutet zuallererst die Waffenlieferungen an den türkischen Staat einzustellen, jegliche diplomatische Beziehungen zu dem Land abzubrechen und eine klare Haltung gegen den türkischen Faschismus einzunehmen“.

Die Aktion verlief bis auf die Provokationen eines türkischen Nationalisten störungsfrei.