Pompeo: Aggressive Außenpolitik der Türkei besorgniserregend

Beim Besuch des US-Außenministers in Frankreich kam unter anderem die in Pompeos Worten „sehr aggressive“ Außenpolitik der Türkei zur Sprache, der Europa und die USA gemeinsam begegnen müssten.

Der Besuch des amtierenden US-Außenministers Mike Pompeo in Frankreich war überschattet vom Festhalten des abgewählten US-Präsidenten Trump an seinem Amt. Während Macron die Gespräche mit einer offiziellen Anerkennung des Wahlsiegs der Demokraten einleitete, sprach Pompeo davon, einen „glatten Übergang in die zweite Trumpregierung“ zu garantieren. Das Gespräch zwischen Pompeo und Macron fanden hinter verschlossenen Türen statt.

Pompeo erklärte im Anschluss: „Präsident Macron und ich haben viel Zeit aufgewandt, um über die Aktionen der Türkei in der letzten Zeit zu sprechen, und festgestellt, dass sie sehr aggressiv sind. (…) Europa und die USA müssen gemeinsam daran arbeiten, Erdogan davon zu überzeugen, dass solche Aktionen nicht im Interesse seines Volkes sind.“ Konkret sei über die Unterstützung der Türkei für Aserbaidschan, die dortige „Stationierung von Kräften aus Syrien“, die „Stationierung von Kräften aus Drittstaaten in Libyen und ihre Aktivitäten im Mittelmeer“ gesprochen worden. Pompeo betonte, diese Liste könne man noch weiter fortsetzen. Er warnte, eine Internationalisierung dieser Kämpfe sei aus Sicht der USA schädlich für alle Staaten, deswegen forderten die USA, „sei es Russland, die Türkei oder auch irgendein anderes Land“ dazu auf, „von Interventionen in Libyen Abstand zu nehmen“. Der US-Außenminister erklärte, das gleiche gelte auch für Aserbaidschan, und fügte an: „Die steigende Nutzung der militärischen Kapazitäten der Türkei besorgt uns.“

Anschließend wird Pompeo die Türkei, Georgien, Israel, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besuchen. Bei seinem Türkeibesuch sind keine offiziellen Termine geplant.