Parlamentswahl im Irak
Im Irak wird ein neues Parlament gewählt. Insgesamt sind rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert.
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wird am Sonntag im Irak eines neues Parlament gewählt. Nach Angaben der irakischen Militärführung sind mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Im kurdischen Norden des Landes patrouillieren in vielen Orten neben regulären Peschmerga-Truppen auch Einheiten der Zerevanî-Spezialkräfte. Insgesamt sind rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert. Erste Ergebnisse sollen am Montag vorliegen.
Beobachter:innen rechnen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Viele Menschen sind von der Politik enttäuscht und wollen nicht abstimmen, weil sie innerhalb des bestehenden politischen Systems keine Änderung der Machtverhältnisse erwarten. Bei der Abstimmung 2018 war die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von 44,5 Prozent gefallen. Der Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten um mehrere Monate vorgezogen.
Die im Oktober 2019 ausgebrochenen Demonstrationen, an denen sich vor allem junge Menschen beteiligten, richteten sich gegen die politische Elite, Misswirtschaft, Korruption, schlechte Infrastruktur sowie die hohe Arbeitslosigkeit. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 600 Menschen getötet und 30.000 verletzt. Über 100 Menschen sind bis heute „verschwunden“.
In Şengal fiel das System in 21 Wahllokalen aus
Wahlbeteiligung in Südkurdistan höher
In mehreren Wahllokalen konnten Menschen teils über Stunden nicht abstimmen, weil das System ihren Fingerabdruck nicht erkannte. In Südkurdistan kam es vor allem in den von der PDK kontrollierten Regionen zu Ausfällen, auch im ezidischen Kerngebiet Şengal. Dort wurden die Türen von 21 Wahlzentren aufgrund „technischer Probleme“ vorübergehend geschlossen. Erste Zwischenstände aus den einzelnen Regionen deuten teilweise darauf hin, dass die Wahlbeteiligung in den kurdischen Gebieten höher ist als im Rest des Landes.
