Das norwegische „Başûr-Komitee“ hat in Oslo gegen die Rechtsverletzungen in Südkurdistan protestiert. Bei der Protestaktion vor dem Parlament wurde die südkurdische Regierung zur Achtung der Meinungsfreiheit und demokratischer Rechte aufgefordert. Alle inhaftierten Journalisten und Aktivisten müssten sofort freigelassen werden.

In Südkurdistan sind Mitte Februar fünf Männer wegen Spionagevorwürfen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam sowie die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa waren im letzten Jahr verhaftet worden und wurden von einem Strafgericht in Hewlêr (Erbil) wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ zu Haftstrafen in Höhe von jeweils sechs Jahren verurteilt. Das Urteil nach dem offensichtlich politisch motivierten und grob unfairen Prozess war im Grunde von Premierminister Mesrûr Barzanî (PDK) vorgegeben worden. Der PDK-Politiker hatte die Angeklagten zuvor als „Agenten“ verleumdet und sie der Spionage bezichtigt. „Diese bewaffneten Personen haben versucht, Gebäude zu sprengen und Ausländer in der Region zu entführen oder zu töten. Sie haben sich nur als Aktivisten oder Journalisten getarnt, hinter den Kulissen arbeiteten sie für andere Länder”, behauptete Barzanî ohne Beweise für seine Beschuldigungen.

Die Haftstrafen gegen die Journalisten und Aktivisten haben national wie international für heftige Kritik gesorgt, weltweit wird ihre sofortige und bedingungslose Freiheit gefordert. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sprach von einem „unverhältnismäßigen und unfairen Urteil“. Die im Prozess vorgelegten Beweise seien „unzureichend, umständlich und nicht schlüssig“, die Regionalregierung in der kurdischen Autonomieregion habe ihren Vorsatz, die Pressefreiheit einzuführen, wohl endgültig fallengelassen, so die Organisation.