In Saarbrücken findet heute eine Newroz-Demonstration statt. Auftakt ist um 18 Uhr am Landwehrplatz, die Abschlusskundgebung ist im Bürgerpark. Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. rufen zur Teilnahme auf und fordern die Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland:

„Auf ein Neues! In diesem Jahr findet wieder eine Newroz-Demonstration des Kurdischen Gesellschaftszentrums durch die Saarbrücker Innenstadt statt. Das kurdische Neujahrsfest Newroz hat für Kurd:innen als Symbol für Widerstand und Freiheit eine große Bedeutung. Unter dem Motto ,Bürgerrechte statt Kriminalisierung – Weg mit dem PKK-Verbot' nehmen unsere Organisationen mit einem drei mal fünf Meter großen Transparent teil und verteilen parallel dazu eine Postkarte gegen Islamismus und das PKK-Verbot in Deutschland.“

Erdogan fordert und die deutsche Innenpolitik liefert

Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar führt dazu aus: „Wahn statt Vernunft – so gestaltet sich der Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit politisch aktiven Kurd:innen. Rational betrachtet ist das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland politisch nicht mehr haltbar, denn es ignoriert die Friedensbemühungen der PKK seit 1994 für eine politische Lösung innerhalb der Grenzen der Türkei. Doch Erdogan fordert und die deutsche Innenpolitik liefert, weil deutsche Wirtschaftsinteressen Vorrang haben und die Türkei in der europäischen Flüchtlingsabwehr eine Schlüsselfunktion innehat.“

Die Organisationen weisen darauf hin, dass das seit 1993 existierende Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat für Tausende von Kurd:innen in Deutschland ernsthafte Konsequenzen hat: Kriminalisierung von Demonstrationen und Widerstandssymbolen, Bespitzelung durch den Verfassungsschutz, Ermittlungsverfahren und Haftstrafen, Verweigerung der Einbürgerung oder Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Auf welcher Seite steht die deutsche Politik?

„Wahn statt Vernunft – so gestaltet sich auch Erdogans Umgang mit der kurdischen Bewegung, wenn er trotz des verheerenden Erdbebens mit Zehntausenden von Toten kurdische Gebiete in Nordsyrien bombardieren lässt“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Da ist Erdogan wie Putin. Er will den Krieg. Und wenn er PKK und Terrorismus sagt, dann zielt das auf alle, die seinem autokratischen Herrschaftsanspruch entgegenstehen und für Demokratie, Frauenemanzipation und Säkularismus kämpfen. Auf welcher Seite steht da die deutsche Politik?“

Waffenlieferungen an die Türkei oder das PKK-Verbot in Deutschland stärken Islamisten wie Erdogan und Dschihadisten wie dem Islamischen Staat (IS) den Rücken. Die Konsequenzen dieser Politik reichen bis nach Europa. Auch deswegen wollen Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. am kurdischen Neujahrsfest für Bürgerrechte und gegen Islamismus demonstrieren.

Motiv und Text der Postkarte sind hier zu finden: https://tinyurl.com/bddpa7yj