In der Türkei rollt eine neue Repressionswelle gegen Mitglieder, Unterstützende und Verantwortliche der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Nachdem die Verfolgungsbehörden am Samstag mit teils brutalen Razzien und zunächst siebzehn Festnahmen in Amed (tr. Diyarbakır), Colemêrg (Hakkari) und Adana den Auftakt gemacht hatten, fanden am Montag weitere Polizeioperationen statt.

Wieder Festnahmen in Mersin

Dabei rückte auch wieder Mersin in den Fokus der Sicherheitskräfte. Dort wurden in den frühen Morgenstunden zehn Wohnungen durchsucht, acht Personen befinden sich in Gewahrsam. Nach zwei weiteren Personen aus der südtürkischen Küstenmetropole wird gefahndet.

Hatay: Verfahren wegen „verbotenen Parolen“ aus 2015

In der Provinz Hatay hat die Generalstaatsanwaltschaft Iskenderun ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere HDP-Mitglieder eingeleitet, denen auf Grundlage des Skandierens vermeintlich „verbotener Parolen“ auf der Newroz-Feier im Jahr 2015 „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen wird. Im Zuge dessen führte die Polizei am Montag mehrere Hausdurchsuchungen in den Bezirken Iskenderun und Erzin durch, mehrere Personen wurden festgenommen. Dabei handelt es sich um Zeki Koç, Mitglied im Parteirat der HDP; Diyadin Sırça, Ko-Vorsitzender des HDP-Kreisverbands Erzin sowie dessen Amtskollege Ismet Katran von der Grüne-Linkspartei; die HDP-Aktivisten Behçet Aslan und Fırat Töre sowie Ali Taylan von der Grüne-Linkspartei.

Fünfzehn Festnahmen in Izmir und Manisa

Aus der Ägäis-Region sind ebenfalls Festnahmen gemeldet worden. Die Polizei führte Hausdurchsuchungen in den Städten Manisa und Izmir durch, fünfzehn Personen befinden sich seit Montagfrüh ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam.

Polizeiterror in Adana

In Adana hatte sich die Anzahl der Festnahmen im Rahmen einer groß angelegten Polizeioperation vergangenen Samstag zwischenzeitlich auf 20 erhöht. 14 der Betroffenen befinden sich wieder auf freiem Fuß, sechs weitere werden weiterhin vernommen. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft, zu den Hintergründen liegen noch immer keine Angaben vor.

Aktive der HDP-Jugend in Wan festgenommen

In der nordkurdischen Provinz Wan befinden sich vier Mitglieder des HDP-Jugendrats bereits seit zwei Tagen in Polizeihaft. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hielten sich die Aktivisten im Künstlerviertel von Wan auf. Auch in ihrem Fall nannte die Polizei bislang keine Gründe für ihr Vorgehen.