„Wir fordern die umgehende Freilassung von Herrn Salih Muslim. Es kann und darf nicht sein, dass kurdische Politiker weltweit auf Wunsch des Erdoğan-Regimes verfolgt und verhaftet werden. Die tschechische Justiz sollte umgehend ihren begangenen Fehler korrigieren“, mit diesen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM), auf die Festnahme des kurdischen Politikers Muslim in der tschechischen Hauptstadt Prag am vergangenen Samstag.

Nach Angaben der tschechischen Polizei wurde Muslim, der für die Teilnahme an einer internationalen Konferenz nach Prag gereist war, auf Wunsch der Türkei festgenommen. Die Verantwortlichen aus Ankara fordern die Auslieferung von Salih Muslim in die Türkei. Kaplan warnt im Namen von NAV-DEM eindringlich vor einem solchen Schritt und ruft auch die politischen Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, für die sofortige Freilassung von Muslim aktiv zu werden.

„Die Türkei hatte jüngst ein Kopfgeld aus Salih Muslim angesetzt. Daraufhin kam es zu Morddrohungen gegen seine Person, die zum Teil konkrete Hinweise auf eine Gefahrensituation enthielten. Nun wurde er festgenommen, und es hält sich das Gerücht, dass Muslim möglicherweise für die Freilassung zwei tschechischer Staatsbürger in der Türkei ausgetauscht werden könnte. Das Ganze ist eine völlig absurde Situation. Während Herr Muslim in den letzten Tagen durch Europa reiste, um für einen Frieden in Efrîn und eine demokratische Lösung des Syrienkonflikts zu werben, lässt der türkische Staat nichts unversucht, um den Krieg gegen die Kurden zu verschärfen und Syrien vollends ins Chaos abgleiten zu lassen. Auch in Berlin hatte Muslim noch am 19. und 20. Februar unter anderem im Bundestag Gespräche mit politischen Partnern geführt. Das traurige an der gesamten Situation aber ist, dass sich immer wieder europäische Akteure und Staaten zum Handlanger der türkischen Politik machen. Das muss endlich ein Ende haben“, so Kaplan weiter.

Der 67-jährige kurdische Politiker Salih Muslim stammt selbst aus der Stadt Kobanê im Norden Syriens und war ehemals Ko-Vorsitzender der Partei der demokratischen Einheit (PYD). Mittlerweile ist Muslim Sprecher für auswärtige Angelegenheiten in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Am Dienstagvormittag soll Muslim in Prag vor den Haftrichter gestellt werden, der darüber entscheiden soll, ob Muslim freigelassen wird oder weiter in Haft bleiben muss, bis eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung an die Türkei gefällt wird.