Seit Beginn der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee auf den nordsyrischen Kanton Efrîn am vergangenen Samstag nimmt die Kritik an der deutschen Unterstützung für die türkische Regierung zu. Zahlreiche Medienberichte über deutsche Leopard-Panzer in Efrîn belegen, dass die deutsche Bundesregierung indirekt in den Krieg verwickelt ist.

Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland“ (NAV-DEM), sieht auch einen klaren Zusammenhang mit der deutschen Innenpolitik: „Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waffenproduktionslizenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deutschen Straßen mit einer verschärften Repressionspolitik konfrontiert. Praktisch alle kurdischen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demonstrationen verboten, darunter auch die Flaggen der nordsyrischen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bundesweiten Demonstration gegen die Angriffe in Efrîn am kommenden Samstag in Köln, auch die kostenlose Bereitstellung von Essen und Trinken für die Demonstrationsteilnehmer verboten wird.“

Krieg in Kurdistan, Repression in Deutschland

Im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen auf Kundgebungen in Berlin und Hannover am gestrigen Mittwoch kommentiert Ayten Kaplan den Verweis des türkischen Außenministers auf die „300-jährige Freundschaft“ zwischen Deutschland und der Türkei vor seinem letzten Treffen mit Sigmar Gabriel:

„Wir sehen einen klaren Zusammenhang zwischen dem erneuten Tauwetter in den deutsch-türkischen Beziehungen und den tagtäglichen Repressionen, denen sich Protestierende auf unseren Demonstrationen in Deutschland zurzeit ausgesetzt sehen. Das faktische Verbot von Flaggen mit dem Gesicht Abdullah Öcalans oder den Symbolen der YPG und YPJ durch das deutsche Innenministerium stellt eine indirekte Unterstützung für die türkische Kriegspolitik im Mittleren Osten dar. Den Kräften, die in Efrîn und anderen Teilen Nordsyriens gegen den Islamischen Staat und andere islamistischen Gruppen kämpfen, wird es auf deutschen Straßen massiv erschwert, sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren und in einen dringend notwendigen offenen Dialog mit der Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland zu treten.“

Deutsche Mitverantwortung benennen

NAV-DEM möchte seinen Protest über die indirekte deutsche Unterstützung für die türkische Kriegspolitik in Efrîn zum Ausdruck bringen. Insbesondere in diesen Tagen, die von einer erneuten Eskalation des Krieges in Syrien geprägt sind, sei es wichtig, die deutsche Mitverantwortung für die Geschehnisse in Nordsyrien klar zu benennen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Druck auf die deutsche Bundesregierung auszuüben, so Ayten Kaplan weiter: „Denn wer Waffen verkaufen und Flaggen verbieten kann, der kann ebenso gut Waffenexporte endgültig stoppen und die freie Meinungsäußerung auf Deutschlands Straßen wieder herstellen.“