Der ehemalige PYD-Kovorsitzende und Verantwortliche für Außenbeziehungen von TEV-DEM, Salih Muslim, war am Samstag in der tschechischen Hauptstadt Prag festgenommen worden. Muslim befand sich dort, um an einer Konferenz teilzunehmen. Nach Angaben der tschechischen Polizei sei der Politiker aufgrund einer Forderung der Türkei festgenommen worden. In der Polizeierklärung heißt es, Ankara sei über die Festnahme informiert worden und Salih Muslim werde der Staatsanwaltschaft vorgeführt.

Tomas Pelikan, Rechtsanwalt von Salih Muslim gab an, am Sonntag Muslim besucht zu haben. Es ginge seinem Mandanten gut, so Pelikan. Ein Gerichtstermin stehe jedoch noch nicht fest, da die tschechische Polizei die Akte Muslims bisher noch nicht an die Staatsanwaltschaft übergeben hätte.

Nach tschechischem Recht muss der am Samstagabend in Prag festgenommenen kurdische Politiker bis spätestens 23.00 Uhr dem Haftrichter vorgeführt werden. Sollte das der Fall sein, wird am Dienstag über den weiteren Verlauf der Untersuchungshaft entschieden. Rechtanwalt Pelikan wies darauf hin, dass es bei der Festnahmeforderung Ankaras um ein Verfahren gegen Muslim aus dem Jahr 2017 geht. Salih Muslim werde beschuldigt, Drahtzieher eines Bombenanschlags in Ankara am Güvenpark gewesen zu sein.

Proteste gegen Salih Muslims Festnahme

In der Zwischenzeit strömen Kurd*innen aus verschiedenen europäischen Ländern nach Prag, um Salih Muslim moralisch zu unterstützen. Derweil ist eine eindrucksvolle Unterstützer-Kampagne angelaufen: Unterstützer*innen aus aller Welt senden tschechischen Botschaften Protestnachrichten per Fax, E-Mail und Telefon. Die Kommission, die gebildet wurde, um den Fall Muslim zu beobachten, rief die kurdische Bevölkerung und solidarische Menschen auf, ihre Protestaktionen fortzusetzen.