Unter Erdoğan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zur „Situation der politischen Gefangenen in der Türkei“. Die Antwort auf die bereits Anfang Februar gestellte Anfrage traf rechtzeitig vor dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März ein, zu dem es auch in Deutschland Demonstrationen geben wird, auf denen die Freiheit der gefangenen Revolutionäre und Demokraten in der Türkei und anderen Ländern gefordert wird.

Keine Erkenntnisse zu Abdullah Öcalan

Vor dem Hintergrund der laufenden Hungerstreiks gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan hatte Ulla Jelpke explizit nach der Haftsituation des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung gefragt. Doch zu den Haftbedingungen des Gründers der – so heißt es in der Antwort - „Terrororganisation“ PKK will die Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse“ haben. Ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt halte, die Haftbedingungen von Öcalan als Isolationshaft und eine Form von Folter gemäß der Kriterien der UN-Menschenrechtskonvention zu bezeichnen, wollte Ulla Jelpke zudem wissen. Doch „die Bundesregierung nimmt keine rechtliche Bewertung von Haftbedingungen im Ausland vor“. Stattdessen verweist sie auf den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), das letztmalig im April 2016 das Hochsicherheitsgefängnis im Imrali besucht hat. Das CPT hatte in seinem danach veröffentlichten Bericht klare Kritik der auf Imrali Inhaftierten geäußert und die türkische Regierung aufgefordert, Besuche zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen. Diese Forderungen hatte die Bundesregierung am 16. Januar auf eine mündliche Frage des LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt, ausdrücklich „begrüßt“.

Auf die Frage von Ulla Jelpke, ob sie sich für einen erneuten Besuch des CPT auf Imrali einsetzte, erklärt die Bundesregierung, sie setze „sich grundsätzlich dafür ein, dass die Vorgaben des Europarates von allen Mitgliedsstaaten Beachtung finden.“ Doch lege das „unabhängige Anti-Folter-Komitee des Europarates seine Agenda eigenständig fest“. Diese ausweichende Antwort stellt die Fragestellerin Jelpke nicht zufrieden. Anstatt nur auf das Antifolterkomitee des Europarates zu verweisen, sollte die Bundesregierung sich im eigenen Namen bei der türkischen Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards stark machen“, erklärte die Abgeordnete gegenüber Yeni Özgür Politika.

Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang

Immerhin weiß die Bundesregierung, dass das letzte persönliche Treffen der Rechtsbeistände von Öcalan mit ihrem Mandanten am 27. Juli 2011 stattfand. Der Bundesregierung sind auch keine weiteren Kommunikationswege zwischen Herrn Öcalan und seinen Anwälten bekannt. Diese Antwort ist insofern von Relevanz, als deutsche Polizeibehörden in den letzten Monaten mehrfach das Zeigen von Bildern Öcalans auf Demonstrationen mit der Begründung verboten haben, Öcalan steuere die PKK aus dem Gefängnis heraus mit Hilfe seiner Anwälte. Gefragt wurde in der Anfrage schließlich noch, ob in den Haftbedingungen Öcalans ein Hindernis für einen Friedensprozess in der Türkei bestehe. Doch für die Bundesregierung „ist hier kein direkter Zusammenhang erkennbar“.

Unabhängig davon, wie man zu Abdullah Öcalan stehe, müsse anerkannt werden, dass er eine Schlüsselrolle für einen Friedensprozess in der Türkei spielt, kommentiert Ulla Jelpke diese Antwort. „Trotz zwanzigjähriger Gefangenschaft hat Öcalan seinen Einfluss auf die PKK nicht verloren, wie selbst der Verfassungsschutz kürzlich in einer Broschüre über die PKK erstaunt feststellte. Millionen Kurden sehen in Öcalan zudem ihren Repräsentanten für Friedensgespräche. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich entschieden für ein Ende der Isolationshaftbedingungen einzusetzen. Es geht hier nicht nur um die international verbürgten Rechte von Gefangenen, sondern auch darum, eine Tür für einen neuen Friedensprozess zu öffnen.“

Gefängnisse in der Türkei überbelegt

389 Gefängnisse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei. Die Kapazität beträgt nach Angaben des türkischen Justizministeriums 213.862 Haftplätze, doch Ende letzten Jahres waren bereits 260.144 inhaftiert. „Erkenntnisse der deutschen Auslandsvertretungen zufolge sind zahlreiche Haftanstalten überbelegt, der Grad der Überbelegung unterscheidet sich zum Teil deutlich“, weiß die Bundesregierung über ihre Diplomaten in der Türkei. Der Bundesregierung liegen zudem „nicht verifizierbare Berichte von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen“ über „Folter und Misshandlungen in türkischer Haft“ insbesondere in der Zeit nach dem Putschversuch vom Juli 2016 vor. Die Bundesregierung versichert, dass sie „Berichte über Misshandlungen in Haft sehr ernst“ nimmt und das Thema „mit großer Aufmerksamkeit“ verfolge. „Die rechtsstaatliche Behandlung der von Strafverfolgung Betroffenen spricht die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der Türkei sowie in geeigneten internationalen Foren an“, heißt es weiter.

Allein im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden demnach mehr als 125.000 Menschen festgenommen, 53.000 von ihnen wurden inzwischen wieder aus der Haft entlassen. Laut dem türkischen Justizministerium wurden bis Januar 2019 31.088 Personen wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung inhaftiert. Mehr als 5000 Mitglieder und Sympathisanten der linken, unter Kurden verankerten Oppositionspartei HDP befinden sich nach Angaben dieser Partei in Haft. Nach Aufhebung ihrer Immunität wurden seit 2016 26 HDP-Abgeordnete fest- und zwölf von ihnen in Untersuchungshaft genommen. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aktuell noch zehn ehemalige HDP-Abgeordnete inhaftiert. Der Bundesregierung ist nur ein inzwischen freigekommener CHP-Abgeordneter – Enis Berberoglu – bekannt. Dass auch der frühere Abgeordnete vom linken Parteiflügel der CHP, Eren Erdem, noch in Untersuchungshaft sitzt, ist der Bundesregierung offenbar entgangen. Dafür weiß die Bundesregierung, dass seit 2015 insgesamt 90 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere kommunale Wahlbeamte (gemeint sind wohl die nach dem türkischen Wahlrecht offiziell nicht existenten Ko-Bürgermeister*innen der DBP/HDP) festgenommen wurden und 40 von ihnen weiterhin in Haft befinden. Die inhaftierten früheren Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, dürfen nach Informationen der Bundesregierung Besuch von Angehörigen und Verwandten empfangen. „Das justizielle Vorgehen gegen Teile der demokratisch legitimierten Opposition verfolgt die Bundesregierung mit größter Aufmerksamkeit und Sorge“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Sie greift das Thema nachdrücklich gegenüber der türkischen Regierung und in geeigneten internationalen Foren auf.“ Ebenso „nachdrücklich“ setzte sich die Bundesregierung dafür ein, „dass den von Strafverfolgung betroffenen Vertretern der Opposition ein Verfahren nach rechtsstaatlichen, den internationalen Verpflichtungen der Türkei entsprechenden Kriterien zu Teil wird.“ Deutsche Diplomaten nehmen demzufolge an Prozessen gegen Oppositionelle in der Türkei teil. Wieder „mit großem Nachdruck“ setzt sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben für die Wahrung der Pressefreiheit in der Türkei ein, wo sich nach Angaben der Platform for independent journalism gegenwärtig 159 Journalisten in Haft befinden.

Fehlende Ernsthaftigkeit

„Es ist nichts davon zu merken, dass die Bundesregierung sich nach eigenen Aussagen gegenüber der türkischen Regierung nachdrücklich für Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Folter in der Türkei einsetzt“, stellt die Abgeordnete Ulla Jelpke die Ernsthaftigkeit der diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung in Frage. „Die Bundesregierung darf es nicht bei schönen Worten belassen, sondern sie muss Taten folgen lassen“, so Jelpke gegenüber Yeni Özgür Politika. Sie fordert daher ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und der Zusammenarbeit mit den türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden sowie der Vergabe von Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen in der Türkei.

Dem dürften allerdings Wirtschaftsinteressen und eine geopolitisch begründete Rücksichtnahme der Bundesregierung auf das Erdoğan-Regime in Ankara entgegenstehen. So bleibt es die Aufgabe demokratischer und revolutionärer Kräfte, hier weiter Druck aufzubauen.