Am 12. Juni diesen Jahres wurde auf dem Düsseldorfer Flughafen eine Gruppe von 19 Personen auf der Reise nach Hewlêr (Erbil) in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak von der Bundespolizei festgesetzt und an der Ausreise gehindert. Begründet wurde dieses Vorgehen von den Beamten vor Ort mit dem § 22 Bundespolizeigesetz und mit der Wahrung vermeintlicher außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei. Neben der Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir befand sich auch der Soziologe Martin Dolzer, der als Projektmitarbeiter von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für diese Reise delegiert war, unter den Reisenden. Dolzer hat am Dienstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen verantwortliche Beamte der Bundespolizei bzw. involvierter Dienststellen wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gestellt.

Hunko: „Gesprächsanfrage wurde abgelehnt“

Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mein Projektmitarbeiter Martin Dolzer wurde mehrere Stunden am Flughafen festgesetzt, obwohl er sofort nach der Festsetzung darauf hingewiesen hatte, dass er in meinem Auftrag in Erbil und der Region Gespräche mit Abgeordneten, Politiker:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen führen und die Situation dokumentieren sollte. Ein entsprechendes Schreiben lag vor. Die Beamten der Bundespolizei haben das mehrere Stunden ignoriert und selbst eine Gesprächsanfrage meinerseits abgelehnt und so die Reise verhindert. Ich bin fassungslos über dieses skandalöse Vorgehen ohne ersichtliche Rechtsgrundlage. Anstatt sich der Regierung Erdoğan anzubiedern, ist entschiedener Druck auf die Türkei nötig, damit sich diese an das Völkerrecht hält und sofort die Angriffe bzw. den Besatzungsversuch im Nordirak beendet. Die Ausreise von Abgeordneten und deren Mitarbeitern zu verhindern ist vollkommen inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.“

Dolzer: „Schlicht geopolitisch motiviert“

Martin Dolzer selbst erklärte die Anzeige der Bundespolizei mit den Worten: „Frieden kann nur durch Dialog entstehen. Dass ich gemeinsam mit der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Cansu Özdemir und weiteren Reisenden daran gehindert wurde, auszureisen, ist gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee, auch auf die Zivilbevölkerung, im Nordirak und Berichten über den mehrfachen Einsatz von Chemiewaffen vollkommen unverständlich oder schlicht geopolitisch motiviert. Den Dialog deutscher Politiker:innen und deren Mitarbeiter:innen mit Abgeordneten und Zivilist:innen vor Ort, gerade in Anbetracht der dortigen Situation zu verhindern, kann kaum im Interesse der Bundesrepublik sein.“