Der lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage ist heute durch Hamm gezogen. Die Aktivist:innen der kurdisch-internationalistischen Jugendbewegung haben sich am Sonntag zu einer Konferenz in Bielefeld getroffen und bringen seit gestern ihre Forderungen auf die Straße. Die heutige Etappe der Fünf-Tage-Demonstration durch Nordrhein-Westfalen begann am Hauptbahnhof in Hamm. Zu Beginn wurde kurdischer Govend getanzt und eine Erklärung zu der Aktion vorgetragen. Auf dem Weg durch die Stadt wurden Flugblätter mit Informationen über die rechtswidrige Isolation von Öcalan in türkischer Haft und seine Bedeutung für eine Lösung der Kurdistan-Frage verteilt.

Morgen geht es weiter in Dortmund. Am Donnerstag führt der lange Marsch durch Essen, die letzte Station am Freitag ist Duisburg.

Hintergrund: Abdullah Öcalan und die kurdische Frage

Abdullah Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete, gilt als wirkmächtigster politische Gefangene der Gegenwart. Seit er vor mehr als 25 Jahren im Rahmen eines internationalen Komplotts, an dem unter anderem die USA und Israel beteiligt waren, in Kenia entführt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben wurde, befindet er sich unter Abschottung von seiner Außenwelt im Inselgefängnis Imrali. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der heute 75-Jährige 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle ein Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder ermöglicht, das jedoch nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen worden ist.

Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Besuchsanträge der Istanbuler Kanzlei Asrin, die die vier Imrali-Gefangenen anwaltlich vertritt, werden von der türkischen Justiz abgelehnt, Auskunftsersuchen bleiben unbeantwortet. Zur juristischen Ummantelung werden alle sechs Monate verlängerte Disziplinarstrafen im Strafvollzug verhängt. Auch internationale Initiativen zur Aufhebung der Isolation auf Imrali werden in Ankara ignoriert.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat nach einem Besuch im Inselgefängnis Imrali im Jahr 2019 festgestellt, dass die Incommunicado-Haft im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards steht. Das Verbot von Anwaltsbesuchen verstößt gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) und gegen das türkische Vollzugsgesetz.