Der kurdische Geistlichenverein DIAYDER soll verboten werden. Die Vereinigung handele „im Einklang mit den Zielen der PKK“ und betreibe Aktivitäten, die gegen die „unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk“ bestimmt seien, heißt es in dem Antrag.
Der 2008 in Istanbul von kurdischen Gelehrten gegründete „Verein für gegenseitige Hilfe und Solidarität der Geistlichen“ (DIAYDER) soll verboten werden. Es bestehe der konkrete Verdacht, dass die Vereinigung Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz erfüllt, heißt es in dem Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul. Die Zivilkammer des Landgerichts Bakırköy möge ein Verbot auf Antrag des türkischen Innenministeriums genehmigen.
Begründet wird der Verbotsantrag damit, dass DIAYDER verfassungswidrig sei. Der Verein handele „im Einklang mit den Zielen der PKK“, die Aktivitäten seien gegen die „unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk“ bestimmt. Als vermeintliche Verstöße gegen das Vereinsrecht werden unter anderem Kolumnen in der von DIAYDER herausgegebenen Zeitschrift Ronahî genannt, die zur „Rebellion anstiften“ würden.
Besonders hervorgehoben werden Passagen mit den Worten „faschistisches Regime“, „staatliche Unterdrückung des kurdischen Volkes“ und „erfolgreicher Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen den IS“. Darüber hinaus kriminalisiert die Staatsanwaltschaft Forderungen über ein Ende der türkischen Militäraktionen in Kurdistan, die in der Ronahî abgedruckt wurden. Eine Entscheidung über den Antrag steht noch aus.
Pressekonferenz von DIAYDER im Dezember 2021
Terrorverfahren gegen DIAYDER-Mitglieder
Der Name DIAYDER taucht auch im Zusammenhang mit einer vom Innenministerium im Dezember vergangenen Jahres eingeleiteten Untersuchung gegen die Stadtverwaltung von Istanbul wegen vermeintlichem Terrorverdacht auf. Angeblich würden gegen mehr als 550 der rund 33.000 unter dem Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu (CHP), der der AKP 2019 das wichtigste Rathaus der Türkei abgejagt hatte, eingestellten neuen Beschäftigten Beschwerden wegen vermeintlicher Verbindungen zu „Terrororganisationen“ vorliegen – allein 455 beträfen die PKK. Einige von ihnen seien bei DIAYDER organisiert, seit Februar stehen 23 kurdische Geistliche deshalb unter Terrorvorwürfen vor Gericht. Offenbar versucht die Anklage zwischen der Vereinigung und der Stadtverwaltung von Istanbul einen strukturellen Zusammenhang herzustellen, um Imamoğlu aus seinem Amt zu hieven.
