KURD-AKAD: Handlungsempfehlung zum Maas-Besuch in der Türkei
Bundesaußenminister Heiko Maas besucht heute die Türkei. Das Netzwerk kurdischer Akademiker*innen e.V. benennt Handlungsempfehlungen zu den fünf Punkten, die auf der Tagesordnung stehen.
Das deutsche Außenministerium hat fünf Punkte benannt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in der Türkei mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu besprechen will. Das Netzwerk kurdischer Akademiker*innen e.V. (KURD-AKAD) bezeichnet die genannten Punkte als „essentiell“ und gibt dazu Handlungsempfehlungen:
1.Waffenruhe stabilisieren
Trotz Waffenruhe setzt die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien fort und gefährdet ziviles Engagement und Versöhnung, welche essentieller Bestandteil des Gesellschaftsverständnisses der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien sind.
2. Humanitäre Hilfe
Nach dem Rückzug der Hilfsorganisation ist einzig der Kurdische Rote Halbmond in der Region verblieben und braucht unseren Support.
Es gilt in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass diese humanitäre Katastrophe mit Massenvertreibungen und neuen Flüchtlingswellen abzusehen war. Die Türkei unter Staatspräsident Erdoğan hat die Offensive bereits vor Monaten angekündigt.
3. Politischen Prozess unterstützen
Wer eine demokratische Verfassung in Syrien etablieren will, muss die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien als gelebte Vision von Demokratie im Nahen Osten einbinden. Der Ausschluss dieser Kräfte schwächt die Effektivität des Engagements der Vereinten Nationen.
4. Kampf gegen den IS fortführen
Die Demokratischen Kräfte Syriens waren effektivste Bodenkraft im Kampf gegen den IS. Sie werden nun seit mehr als drei Wochen vom NATO Mitglied Türkei angegriffen. Dutzenden in Nordsyrien inhaftierten IS Kämpfern gelang die Flucht, da die Gefängnisse bei den Angriffen beschädigt wurden. Wer ein Wiedererstarken des IS verhindern will, muss die Besatzung Nordsyriens durch die Türkei verhindern. Die Affiliation von Türkei und dschihadistischen Gruppen ist bekannt, die Türkei gilt als Aktionsplattform für diese Gruppierungen.
5. Internationale Partner einbinden
Die internationale Staatengemeinschaft muss alle Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtswidrige Invasion und die Kriegsverbrechen der Türkei zu stoppen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone muss oberste Priorität haben.
