Kundgebung vor EU-Parlament: Beendet das Schweigen!

Vor dem Brüsseler Arbeitsort des EU-Parlaments hat heute eine Kundgebung gegen die Ignoranz Europas angesichts der seit Monaten anhaltenden Hungerstreiks gegen die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden.

Vor dem Brüsseler Arbeitsort des EU-Parlaments hat heute eine Kundgebung gegen die Ignoranz der der EU und ihrer Institutionen angesichts der seit Monaten anhaltenden Hungerstreiks gegen die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden. Die Teilnehmenden forderten das Europäische Parlament, den Europarat und das Antifolterkomitee CPT - eine Institution des Europarates -, sowie die Vereinten Nationen dazu auf, ihr Schweigen gegenüber der von der HDP-Politikerin Leyla Güven initiierten Hungerstreikbewegung „Dialog statt Isolation“ zu beenden und unverzügliche Schritte zur Beendigung des Unrechtssystems in der Türkei einzuleiten, um die türkische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.

An der Kundgebung nahmen nicht nur Kurdinnen und Kurden mit Wohnsitz in Belgien teil. Auch aus Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Deutschland reisten etliche Aktivist*innen zur Kundgebung an, zu der der europäische Dachverband KCDK-E aufgerufen hatte.

Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung und die Opfer des Völkermords an den Armeniern, an die am heutigen Völkermordgedenktag weltweit gedacht wird, begann die Kundgebung um 13 Uhr. Mit Parolen wie „Mörder Erdoğan“ und „Gestern Hitler, heute Erdoğan“ brachten die Demonstrationsteilnehmer*innen ihren Protest zum Ausdruck.

In Redebeiträgen wiesen die Ko-Vorsitzende des KCDK-E, Fatoş Göksungur, und der Ko-Vorsitzende des Kongra-Gel, Remzi Kartal, darauf hin, dass erst mit der Aufhebung der Isolation Stabilität in der Türkei wieder einkehren werden könne. Beide Politiker*innen unterstrichen die Notwendigkeit Europas, von ihrer schweigenden Haltung angesichts der Hungerstreiks abzukehren und Druck auf die AKP-Regierung auszuüben, damit die Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt werden. Weiterhin zu schweigen, obwohl die kritische Phase des Hungerstreiks längst überschritten sei bedeute, den türkischen Staat dabei zu unterstützen, die Totalisolation auf Imrali aufrechzuerhalten und den Tod von etlichen Menschen in Kauf zu nehmen.