Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und andere Politiker:innen sind in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt worden. Erdoğan wurde bei den Kommunalwahlen im März abgestraft und rächt sich nun an der Opposition dafür, erklärt die KPÖ.
Der Bundesvorsitzende der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Günther Hopfgartner hat die Regierung in Wien mit Blick auf die Urteile im Kobanê-Verfahren gegen den ehemaligen HDP-Vorstand aufgefordert, klar Stellung zu beziehen und „diese politische Rachejustiz“ zu verurteilen. „Es gilt hier vonseiten der Bundesregierung klare Worte zu finden“, forderte Hopfgartner am Freitag. Entsprechendes erwarte er insbesondere von Außenminister Schallenberg. Darüber hinaus sollten die Entwicklungen rund um den Prozess gegen die HDP-Spitze in die Bewertung von Verfahren zu politischem Asyl von Geflüchteten aus der Türkei einfließen. „Die Türkei als mehr oder weniger funktionierenden Rechtsstaat anzusehen ist nicht akzeptabel”, so Hopfgartner.
Am Donnerstag waren die früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ neben vielen anderen kurdischen und sozialistischen Politiker:innen in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Demirtaş bekam insgesamt 42 Jahre Haft, Yüksekdağ 30 Jahre und drei Monate, andere der insgesamt 108 Angeklagten – 18 davon seit Jahren inhaftiert – erhielten teilweise auch über 20 Jahre aufgebrummt. Verhaftet wurden Demirtaş, Yüksekdağ und weitere Beschuldogte bereits 2016 als Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung – vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung der Proteste in der Türkei im Oktober 2014 als die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) die Stadt Kobanê in Nordsyrien anzugreifen begann.
„Ganz offensichtlich handelt es sich hier um eine politisch motivierte Entscheidung des Regimes um Erdoğan, der von Bundeskanzler Nehammer ja erst vor wenigen Monaten als ‚Freund und Partner‘ bezeichnet wurde“, sagte der Grazer KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast, der 2018 selbst dreieinhalb Monate unter fadenscheinigen Vorwürfen in der Türkei inhaftiert war und nach einjährigem Verfahren freigesprochen wurde. „Erdoğan wurde bei den Kommunalwahlen im März abgestraft und rächt sich nun an der Opposition dafür. Sowohl Festnahmewellen in den letzten Tagen und Wochen wie auch diese Gerichtsentscheidung sind ein klares Indiz dafür, dass sich in der Türkei in Sachen Demokratie und Menschenrechte rein gar nichts verbessert hat“, so Zirngast.
