Nach den Razzien in Darmstadt fordert KON-MED die Beendigung der Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland. Das Vorgehen ähnele der Praxis des Erdogan-Regimes und sei beschämend und demokratiegefährdend, erklärt der Dachverband.
Der Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) fordert die Beendigung der Kriminalisierung kurdischer Strukturen. In einer Erklärung zu den gestrigen Razzien in Darmstadt teilen die Ko-Vorsitzenden von KON-MED mit:
Am Morgen des 19. Aprils fanden polizeiliche Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden in Darmstadt e.V.“ sowie des Büros der „Föderation der demokratischen Vereine - KAWA e.V.“ in Darmstadt statt. Dabei wurden die Türen der Räumlichkeiten aufgebrochen und zerstört. Die Polizeikräfte hinterließen eine Spur der Verwüstung. Unter anderem wurden Fahnen und Bilder beschmutzt und beschädigt. Als Vorwand für die Durchsuchungen wurde das angebliche Zeigen einer „verbotenen“ Fahne bei einer Gedenkveranstaltung im Juni 2020 angegeben.
Parallel dazu wurden zwei Ermittlungsverfahren im Rahmen von § 129 a/b gegen die ehemaligen beiden Vorsitzenden des Gesellschaftszentrums eingeleitet. Sie seien für die Gedenkveranstaltung verantwortlich gewesen und hätten im Allgemeinen die „Arbeiterpartei Kurdistans mehrfach unterstützt“.
Eine Sprecherin der Föderation der demokratischen Vereine - KAWA e.V. verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und erklärte: „Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von fadenscheiniger Indizien unsere Räumlichkeiten durchsucht und politische Aktivist:innen kriminalisiert, ist gerade jetzt in Zeiten da die kurdische Gesellschaft wegen des Erdbebens und der anstehenden Wahlen höchst problematisch. Es ist das falsche Zeichen, demokratische Gesellschaftszentren der kurdischen Gesellschaft in Deutschland zu kriminalisieren.“
„Beschämend und demokratiegefährdend“
Auch wir als KON-MED verurteilen die Kriminalisierung kurdischer Vereine und Aktivist:innen in Deutschland. Diese wiederholten Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden führen nicht nur zu einer Stigmatisierung der kurdischen Gesellschaft in Deutschland, sondern schränken auch die demokratischen Grundrechte der zweitgrößten Migrant:innengruppe in Deutschland massiv ein. Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten für Kurd:innen in diesem Land nicht in gleichem Maße wie für andere Teile der Gesellschaft. Das ist nicht nur beschämend für die Bundesrepublik, sondern auch in höchstem Maße demokratiegefährdend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Kriminalisierungs- und Repressionspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung endlich einzustellen. Dazu gehört auch die längst überfällige Aufhebung des PKK-Verbots. Es kann nicht sein, dass die kurdische Bevölkerung in Deutschland mit ähnlichen Repressionsmaßnahmen konfrontiert wird wie in den autoritären Staaten wie der Türkei oder dem Iran!
Solidaritätskundgebung in Darmstadt: Gegen das Demokratiedefizit
Wir rufen die Öffentlichkeit in Deutschland auf, gemeinsam mit uns gegen die Kriminalisierungspolitik der Bundesregierung Stellung zu beziehen. Hierbei geht es nicht nur um die Grundrechte der Kurd:innen, sondern auch um die Demokratie in Deutschland! Denn wir sind davon überzeugt, dass das PKK-Verbot ein Demokratiedefizit darstellt. Und eine Korrektur dieses Defizits ist heute notwendiger denn je. Wir laden alle solidarischen und interessierten Menschen ein, sich heute um 18 Uhr mit uns im „Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurd:innen in Darmstadt“ (Staudingerstraße 7, 64293 Darmstadt) zu treffen. Dort werden wir eine Solidaritätskundgebung mit den jüngsten Repressionsopfern und eine öffentliche Pressekonferenz abhalten.
