Jalalian-Aktion vor iranischer Botschaft in München

Vor der iranischen Botschaft in München haben Aktivist*innen die Freilassung von Zeynab Jalalian gefordert. Die im Iran zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte politische Gefangene ist schwerkrank.

Vor dem iranischen Konsulat im Münchner Stadtteil Bogenhausen haben Aktivist*innen die Freilassung von Zeynab Jalalian gefordert. Die im Gefängnis von Xoy (Khoy) inhaftierte politische Gefangene war Anfang letzter Woche von iranischen Sicherheitskräften ohne Angabe von Gründen an einen zunächst unbekannten Ort verschleppt worden. Wie ihr Vater erklärte, wurde sie mit verbundenen Augen und gefesselten Händen durch mehrere Städte transportiert.

Die Aktivist*innen der Frauenkommune Sara, des Münchner Solidaritätsbündnisses für Kurdistan und solidarische Menschen forderten die iranische Regierung auf, Jalalian und alle weiteren politischen Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. In einem Redebeitrag wurde auch auf die gesundheitliche Verfassung Jalalians hingewiesen. Die 1982 im ostkurdischen Makû geborene Gefangene ist schwerkrank. Unter anderem leidet sie an Soor, schweren Infektionen und Wucherungen der Bindehaut. Obwohl Jalalian dadurch Gefahr läuft, ihr Augenlicht zu verlieren, verweigern ihr die iranischen Behörden den Besuch von Fachärzten oder eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses. Immer wieder wird sie stattdessen unter Druck gesetzt, im Fernsehen „Geständnisse“ abzulegen. Nur dann werde man ihr die erforderliche Behandlung gewähren.

Jalalian in Quarantäne-Abteilung in Haftanstalt Qarchak

Jalalian weigerte sich bisher, dieser Forderung nachzukommen und trat mehrfach aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Amnesty International bewertet die Verweigerung der Behandlung Jalalians als eine Praxis „gleichwertig mit Folter“ und forderte wiederholt ein Wiederaufnahmeverfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Laut der Menschenrechtsorganisation KHRN wurde Zeynab Jalalian nach ihrem Verschwinden am 28. April über Ûrmiye (Urmia), Kirmaşan (Kermanschah) und das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran in die Haftanstalt Qarchak in Waramin südlich der iranischen Hauptstadt verlegt. Dort wird sie in der Quarantäne-Abteilung festgehalten.

Der Grund für die Verlegung ist nach wie vor unbekannt. Laut ihrer Familie könnte ein weiteres Strafverfahren gegen die vor zwölf Jahren verhaftete Aktivistin der Anlass gewesen sein.

Protestaktion in München

Zeynab Jalalian

Zeynab Jalalian wurde im Sommer 2008 in Kirmaşan verhaftet und im Januar 2009 vor einem dortigen Revolutionsgericht wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man beschuldigt, den Staat mit Waffengewalt zu bekämpfen. Die Verurteilung Jalalians steht mit ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) in Zusammenhang. Zuvor hatte sie acht Monate lang in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft gesessen. Ihren Angaben zufolge wurde sie während dieser Zeit gefoltert. In ihrem Gerichtsverfahren, das offenbar nur wenige Minuten dauerte, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Zeynab Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Letzten Sommer ist ihr im November 2018 verhafteter Anwalt Amirsalar Davoodi wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.