Eine Kundgebung gegen die vom türkischen Innenministerium und dem Istanbuler Gouverneur beschlossene Abschiebung syrischer Schutzsuchender ist von Rassisten angegriffen worden. Zu der Kundgebung im Saraçhane-Park hatte ein Bündnis aus mehreren Vereinen aufgerufen. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Der Park wurde bereits im Vorfeld von der Polizei umstellt. Die Aktivist*innen des Bündnisses und Pressevertreter*innen wurden erst nach einer Ausweiskontrolle auf den Platz gelassen. Auf die Frage nach dem Grund für dieses willkürliche Vorgehen antworteten die Polizisten, dass sie den Zugang syrischer Flüchtlinge verhindern wollten.

Keine Fremden, sondern Geschwister

Auf der Kundgebung, an der auffällig viele Frauen teilnahmen, wurde ein Ende der Repression gegen Migrant*innen gefordert und gegen die Abschiebung von Schutzsuchenden aus Syrien protestiert. „Es sind keine Fremden, es sind unsere Geschwister“, stand auf einem Transparent.

Ridvan Kaya, der Vorsitzende des Vereins Mazlum-Der, erklärte in einem Redebeitrag, dass die Ausweisung von Flüchtlingen, die nicht in Istanbul registriert sind, in andere Provinzen oder Lager keine Lösung sei. Er erinnerte an das Genfer Abkommen von 1951, das auch von der Türkei ratifiziert worden ist. Repressive Maßnahmen seien keine Lösung, hierfür müssten vielmehr entsprechend des internationalen Rechts und türkischer Regelungen zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden.

Festnahmen auf beiden Seiten

Während weitere Redebeiträge gehalten wurden, tauchte eine faschistische Gruppe auf dem Platz auf, zeigte das Wolfszeichen und rief rassistische Parolen. Es kam zu Auseinandersetzungen, woraufhin die Polizei einschritt und Anhänger beider Seiten festnahm. Die Kundgebungsteilnehmer*innen skandierten angesichts dieser Provokation: „Es lebe die Geschwisterlichkeit, nieder mit dem Faschismus!“

Ausweisung aus Istanbul nach Efrîn

Auf Anweisung des türkischen Innenministeriums hat der Gouverneur von Istanbul eine Fahndung nach Schutzsuchenden aus Syrien eingeleitet, die nicht in der Stadt registriert sind. Offiziell sollen die Betroffenen in andere Provinzen in der Türkei gebracht werden, in denen sie registriert sind. Daraufhin hat in Istanbul eine regelrechte Jagd auf syrische Flüchtlinge eingesetzt. In den Medien tauchten Bilder von einem Abschiebetransport auf, auf dem die Betroffenen Plastikhandschellen tragen. Am vergangenen Dienstag wurde aus dem von der Türkei besetzten nordsyrischen Kanton Efrîn berichtet, dass ein Bus aus der Türkei mit ungefähr hundert Flüchtlingen aus Syrien in der Stadt eingetroffen ist.