Die Generalstaatsanwaltschaft von Bursa hat den Besuchsantrag der Angehörigen von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali abgelehnt. Auch die Besuchsanträge von Mazlum Dinç, dem gesetzlichen Bevollmächtigten von Öcalan sowie der Familienangehörigen der seit 2015 ebenfalls auf Imrali inhaftierten Gefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysel Aktaş sind abgelehnt worden.

In allen Fällen begründete die Staatsanwaltschaft ihre Antragsablehnung damit, dass „den Verurteilten zwecks Durchführung von Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen nach Gesetz Nummer 5275 Beschränkungen auferlegt wurden”.

Abdullah Öcalan, Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der Kurdinnen und Kurden, wurde 1998 zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt und durchlebte anschließend eine Odyssee durch verschiedene Länder Europas, um schließlich aus der griechischen Botschaft der kenianischen Hauptstadt Nairobi verschleppt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben zu werden. Im Juni 1999 verhängte ein türkisches Gericht die Todesstrafe gegen ihn, fünf Jahre später wurde diese in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Dem Rechtsbeistand des PKK-Gründers werden seit Juli 2011 Besuche bei Öcalan verwehrt. Zweieinhalb Jahre lang durften ihn auch seine Angehörigen nicht sehen.

Vor einer Woche hat erstmalig ein Besuch von Mehmet Öcalan bei seinem Bruder stattgefunden. Die Besuchsgenehmigung erfolgte unter ungewöhnlichen Umständen und sollte offenbar die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen zum Einlenken bewegen. Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, die mit ihrer Hungerstreikerklärung am 7. November eine landesweite Protestbewegung ausgelöst hat, lehnte eine Beendigung ihrer Aktion umgehend ab. Mit einer einmaligen Besuchserlaubnis sei die Isolation auf Imrali nicht aufgehoben, erklärte die kurdische Politikerin im Gefängnis von Amed (Diyarbakir). Aktuell befinden sich mindestens 239 Gefangene in der Türkei im unbefristeten Hungerstreik. Öcalan gilt als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage und Friedensverhandlungen in der Türkei.