Irak: Sadr legt Veto gegen Maliki ein

Das von Muqtada al-Sadr geführte Sairun-Bündnis reagierte scharf auf Erklärungen, dass der irannahe Nuri al-Maliki stellvertretender Premier werde.

Am 12. Mai haben im Irak Wahlen stattgefunden. Am 25. Oktober wurde die Regierungsbildung verkündet. Der Bildungsprozess der irakischen Regierung ist jedoch immer noch nicht abgeschlossen. Die Auseinandersetzungen über die irakische Regierung und die Besetzung des Amts des stellvertretenden Premiers verschärfen sich kontinuierlich.

Das von Muqtada al-Sadr geführte Sairun-Bündnis reagierte scharf auf eine Erklärung des irannahen Nuri al-Maliki: „Der Premier Barham Salih besteht darauf, dass ich sein Stellvertreter werde. Wir haben uns darauf geeinigt.“

Maliki wies darauf hin, dass sich die sunnitischen Gruppen nicht über die Besetzung des Amts des zweiten Stellvertreters hätten einigen können und ihm daher für das Amt des zweiten Stellvertreters der ehemalige Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi als Kandidat vorschwebe.

Scharfe Reaktion auf Äußerungen von Maliki

Die erste Reaktion auf diese Äußerungen von Maliki kam von seinen politischen Gegnern, der stärksten Kraft im irakischen Parlament, des Sairun-Bündnisses von Muqtada al-Sadr. Ghayeb al-Omairi vom Sairun-Bündnis erklärte, man sei dagegen, dass Maliki auch nur irgendein Amt im Staat ausübt und man dies nicht zulassen werde. Omairi sagte: „Solche Erklärungen von Maliki zeigen, dass er politisch am Ende ist. Er versucht sich mit vollkommen unrealistischen Äußerungen im Gespräch zu halten. Manche Personen haben für die Besetzung von ganzen Landstrichen durch den IS gesorgt. Wir werden es nicht erlauben, dass Maliki irgendeine hochrangige politische Funktion bekleidet.“

Showdown zwischen zwei Gruppen

Als Nuri Maliki und Haydar Amiri gemeinsam Falih Fayaz an der Spitze des Innenministeriums der gewählten Regierung Abdelmahdi platzieren wollte, war es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen gekommen. Auch hier hatte Sadr erklärt, er werde Fayaz` Kandidatur niemals erlauben. Scharfe Erklärungen gingen hin und her. Aufgrund dieser Situation konnte auch bei einem Treffen des Parlaments, bei dem die Einsetzung von acht fehlenden Ministern geklärt werden sollte, nicht durchgeführt werden.

Die politischen Analysten gehen davon aus, dass sich die Krise weiter vertieft

Nachdem Premierminister Abdelmahdi auf Druck der südkurdischen PDK die Übernahme des Justizministeriums – entgegen der Absprachen – der südkurdischen YNK verweigerte und dem Aufbrechen der Konflikte unter den schiitischen Gruppen um Maliki und Sadr, ist nach Meinung politischer Analysten die Zukunft der irakischen Regierung in Gefahr. Die Diskussion um die Besetzung der Ämter der stellvertretenden Premiers hat das Potential die Krise weiter zu verschärfen.“