Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) fand eine Pressekonferenz statt, die sich mit dem Aufruf von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft befasste.

Die Pressekonferenz mit dem Titel „Nach dem Aufruf von Herrn Öcalan: Frieden und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei“ wurde von der fraktionsübergreifenden kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament organisiert. Zu den Teilnehmenden gehörten der Däne Per Clausen von der Fraktion „Die Linke“, der Österreicher Andreas Schieder und die schwedische Politikerin Evin Incir von der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten”, der Italiener Leoluca Orlando von der Fraktion der Grünen sowie Fayik Yağızay als Europa-Vertreter der DEM-Partei. Übereinstimmend betonten sie die Rolle Abdullah Öcalans für einen Friedensprozess, welcher für die gesamte Region hohe Relevanz innehabe.

Öcalans Rolle für den Prozess entscheidend

Auf der Pressekonferenz hoben die Redner:innen hervor, dass die Umwandlung dieses Aufrufs in einen Friedensprozess von positiven Schritten der Türkei und anderer Staaten abhänge. Es wurde unterstrichen, dass der Aufruf eine Chance für Frieden und demokratischen Fortschritt in der Türkei und das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung biete. Außerdem wurde die Rolle Öcalans für den Prozess als entscheidend anerkannt.

Eine unverzichtbare Chance für die Türkei und die Region

Andreas Schieder betonte, dass die Situation des kurdischen Volkes in Syrien, im Irak und in der Türkei direkt mit dem Aufruf von Öcalan verbunden sei, und fügte hinzu: „Als Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen wir Druck auf den türkischen Staat ausüben, damit er Schritte in Richtung Frieden unternimmt. Dies ist eine unverzichtbare Chance für eine friedliche Zukunft und die Einleitung eines Friedensprozesses.“ 

Per Clausen unterstrich, dass der jahrzehntelange Konflikt beendet werden müsse. Er sagte, dass ein echter Frieden die Menschenrechte garantieren müsse. Er betonte auch, dass ethnische Gruppen und verschiedene politische Stimmen die Möglichkeit haben müssten, sich frei und ohne Angst oder Unterdrückung zu äußern.

Die Politiker:innen waren sich über die Notwendigkeit einig, das politische Chaos und die militärischen Operationen im Nahen Osten zu beenden. Frieden in der Türkei sei von großer Bedeutung für die gesamte Region.

Anfrage an den Europarat angekündigt

Leoluca Orlando nahm darüber hinaus die Verantwortung der Türkei in den Blick, als Mitglied der NATO die Menschenrechte zu achten: „Die Türkei, die behauptet, ein NATO-Land und ein Freund des Westens zu sein, muss sich der Realität stellen. Wir werden eine parlamentarische Anfrage an den Europarat richten und ihn auffordern, diesen Prozess zu unterstützen“.

Kurdische Frage im Lichte des EU-Beitrittsprozesses

Evin Incir stellte die Angelegenheit in Bezug zum Beitrittsprozess der Türkei in die EU. Sie erklärte mit Verweis auf die lange Geschichte der Nicht-Anerkennung ethnischer Minderheiten in der Türkei: „Der türkische Staat muss unterdrückte Völker und ethnische Gruppen in einem demokratischen Rahmen anerkennen. Dies ist eine Gelegenheit für die Türkei, ihr Engagement für die Menschenrechte und das Völkerrecht unter Beweis zu stellen.“

Incir betonte auch, dass dieses Thema seit langem sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europarat diskutiert werde: „Der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union hat nun ein Stadium erreicht, in dem im Lichte der Ereignisse die Angelegenheit eingehender erörtert werden kann.“