Erneut ist ein HDP-Politiker in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem alevitischen Abgeordneten Kemal Bülbül wird seine Tätigkeit im KCD zur Last gelegt.
Der alevitische HDP-Abgeordnete Kemal Bülbül ist in Amed (türk. Diyarbakir) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der Glaubenskommission der zivilgesellschaftlichen Vereinigung „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (KCD) zu sein.
Der HDP-Politiker nahm an der Gerichtsverhandlung nicht teil und wurde durch seinen Verteidiger Cafer Koluman vertreten. Der Rechtsanwalt forderte erneut die Einstellung des Verfahrens, da sein Mandant als Abgeordneter der Türkischen Nationalversammlung parlamentarische Immunität genießt. Bülbül sei zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tätigkeit für den KCD Generalvorsitzender des alevitischen Vereins Pir Sultan Abdal und eine führende Persönlichkeit in der alevitischen Community gewesen, führte Koluman aus. Aus diesem Grund habe er sich an der legalen Arbeit in der KCD-Kommission für Glaubensfragen beteiligt. Der KCD sei 2012 vom Parlamentspräsidium explizit zur Teilnahme an der Debatte über eine neue Verfassung eingeladen worden.
Die Staatsanwaltschaft wiederholte als Beleg für den angeblichen terroristischen Hintergrund des KCD ihre üblichen Satzbausteine, dass der Gesellschaftskongress im Auftrag der PKK gegründet worden sei.
Kemal Bülbül kommentierte seine Verurteilung im Kurznachrichtendienst Twitter als „nicht juristische, sondern politische Entscheidung“.
