HDP-Funktionär in Antalya verhaftet

In Antalya hat ein türkisches Gericht Untersuchungshaft gegen einen Aktivisten aus dem HDP-Kreisvorstand angeordnet. Dem Betroffenen wird „Terrorpropaganda in den sozialen Medien“ vorgeworfen.

Ein türkisches Gericht in Antalya hat Untersuchungshaft gegen den HDP-Aktivisten Basri Kartal angeordnet. Kartal, der Mitglied im Vorstand der HDP (Demokratische Partei der Völker, türkisch: Halkların Demokratik Partisi) im Kreis Kepez ist, war am vergangenen Donnerstag festgenommen worden, nachdem seine Wohnung zuvor von der Polizei gestürmt wurde. Gestern fand vor dem Strafgericht die Vernehmung von Kartal statt. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, in den sozialen Medien „Terrorpropaganda“ betrieben zu haben. Er wurde mittlerweile an das L-Typ-Gefängnis von Antalya überstellt.

Ein Drittel aller HDP-Mitglieder bereits in Polizeigewahrsam

Seit dem Abbruch der Gespräche für einen Friedensprozess und einer Lösung der kurdischen Frage und den wiederbegonnenen Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung durch die AKP-Regierung wurden zwischen Juli 2015 und Februar 2018 im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzuges gegen die kurdische Opposition 11.631 Mitglieder der HDP festgenommen. 3.382 dieser Parteimitglieder landeten in diesem Zeitraum im Gefängnis. Nach den von der Generalstaatsanwaltschaft des türkischen Kassationshofes vorgelegten Zahlen waren vor einem Jahr 37.551 Personen Mitglied bei der HDP. Somit befanden sich fast ein Drittel aller Mitglieder der Partei bereits in Polizeigewahrsam.