Wie der kurdische Verband FED-DEM mitteilt, haben heute Hausdurchsuchungen bei drei kurdischen Personen in der Umgebung von Kassel stattgefunden. Dabei sollen persönliche Gegenstände beschlagnahmt worden sein. Der Verband verurteilt das Vorgehen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten als polizeistaatliche Kriminalisierungsmethode.

Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben von FED-DEM um Mitglieder des kurdischen Volksrats in Kassel, der eine kulturelle und politische Organisationsform darstelle. Die Durchsuchungen entbehrten jeder Grundlage und seien politisch motiviert: „Wir fordern die Bundesregierung auf, von ihrer Kriminalisierungspolitik Abstand zu nehmen und die Initiative zu ergreifen, damit ein kurdisch-türkischer Frieden entstehen kann. Mit der aktuellen Politik werden die Probleme verschärft. Als kurdische Gesellschaft in Deutschland treten wir dafür ein, alle bestehenden Probleme auf der Grundlage gesetzlich verankerter Rechte zu lösen. Eine Fortsetzung der schmutzigen Beziehungen zum türkischen Staat für die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen entspricht nicht den demokratischen Werten und Traditionen Deutschlands. Vor allem dient es den Menschen in Deutschland und Europa nicht, Erdogans Versprechungen zu glauben oder sich seiner Drohung mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge zu beugen.“

Die Politik der Kriminalisierung, Repression und Einschüchterung schade der demokratischen Atmosphäre und dem Zusammenleben in Deutschland, heißt es weiter in der Erklärung von FED-DEM:

„Als Verband der kurdischen Gesellschaft und ihrer Institutionen in Norddeutschland achten wir die Gesetze dieses Landes und vertreten eine demokratische Haltung im sozialen Leben. Wir verurteilen jedes staatliche Vorgehen, mit dem diese Haltung missachtet und das Zusammenleben und Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft verletzt wird.“