Hamburg und Stuttgart: Freiheit für alle politischen Gefangenen

In Hamburg und Stuttgart haben heute am frühen Abend Sylvester-Kundgebungen vor Gefängnissen stattgefunden.

In Stuttgart versammelten sich Menschen vor der JVA Stammheim, in der unter anderem Muhlis Kaya wegen Mitgliedschaft in der PKK inhaftiert ist. Die Demonstrant*innen zündeten Feuerwerkskörper an und riefen die Parolen "Hoch die internationale Solidarität" und "Biji Serok Apo", die von den Gefangenen beantwortet wurden.

In Hamburg fand eine Kundgebung vor der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis statt. Dort befindet sich Zeki Eroğlu, der im Juli dieses Jahres wegen Mitgliedschaft in der PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haftstrafe verurteilt worden ist. Da die Verteidigung in Revision gegangen ist, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Seit über einem Jahr ist auch Musa Aşoğlu in der Haftanstalt Holstenglacis in Untersuchungshaft. Aşoğlu ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b) inhaftiert. Ihm wird Mitgliedschaft in der DHKP/C vorgeworfen. Sein Prozess beginnt am 16. Januar 2018 vor dem Oberlandesgericht Hamburg.

Auf der Kundgebung wurden die Gefangenen gegrüßt und Redebeiträge vom Frauenrat Rojbîn, dem Unterstützerkreis von Musa Aşoğlu und der Interventionistischen Linken Hamburg gehalten. Die IL berichtete von den aktuellen Prozessen wegen der G20-Proteste.

Seit dem G20-Gipfel im Sommer in Hamburg finden vor der JVA Billwerder regelmäßige Kundgebungen in Solidarität mit einigen immer noch inhaftierten Aktivisten statt. Die nächste Kundgebung in Billwerder ist am 7. Januar 2018 um 14 Uhr.