In einer Sondersendung auf Stêrk TV hat sich Şimal Ülkem Güneş aus der Koordination der PAJK [Partîya Azadîya Jin a Kurdistan - Partei der Freiheit der Frau in Kurdistan] über die vergangenen Wahlen und die Perspektiven zur bevorstehenden Stichwahl zur Präsidentschaft sowie die Angriffe auf das Flüchtlingslager Mexmûr und die Kampagne für die physische Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan geäußert.
„Der Widerstand von Rêber Apo steht dem Kapitalismus im Weg“
Zur Kampagne gegen die Isolation Öcalans sagt sie: „Die erste Forderung unseres Volkes, der Jugend, der Frauen und der Freund:innen der Kurd:innen ist es, dass die Isolation von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] endet und seine physische Freiheit gewährleistet wird. Nicht nur der türkische Staat, sondern auch die internationalen Mächte sind für die Isolation auf Imrali verantwortlich. Die kapitalistischen Mächte wollen durch die Bestrafung von Rêber Apo ihre Hegemonie im Nahen Osten durchsetzen. Sie wissen genau, dass der Widerstand von Rêber Apo, unserer Bewegung und des kurdischen Volkes dem im Wege steht. Deshalb greifen sie mit aller Macht an. Vor allem Angriffe auf Frauen nehmen zu. Das hat sich bei den Wahlen in der Türkei und in Nordkurdistan erneut in aller Deutlichkeit gezeigt. Zwei Parolen standen bei den Wahlkundgebungen im Vordergrund. Die eine war ‚Bijî Serok Apo‘ und die andere ‚Jin Jiyan Azadî‘. Diese beiden Parolen prägten die gesamte Phase. Das kurdische Volk und die demokratischen Kräfte machten klar, dass sie bis zum Ende gegen die patriarchale Allianz kämpfen werden. Sie forderten auch die Freilassung von Rêber Apo und aller politischen Gefangenen, insbesondere der kranken Gefangenen.“
„Der Widerstand wird von Frauen angeführt“
Seit mehreren Tagen wird das selbstverwaltete Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan von der irakischen Armee belagert. Das Lager soll mit Stacheldraht eingezäunt werden, die Menschen leisten jedoch anhaltend Widerstand dagegen. Dieser Widerstand wird von Frauen angeführt. Güneş zieht hier eine Parallele zu den Angriffen auf die ezidische Şengal-Region und erklärt: „In Şengal trat der Widerstand der Frau gegen den IS und die türkischen Angriffe in den Vordergrund. Diese Widerstandstradition beruht auf den Vorstellungen von Rêber Apo und den Gefallenen.“
Hinsichtlich der Wahlen in der Türkei sagt Güneş: „Daher war der Widerstand der Frauen auch bei den Wahlen entscheidend. Das faschistische AKP/MHP-Regime wurde in Kurdistan trotz des Einsatzes aller Mittel, die ihm als Staatspartei zur Verfügung stehen, besiegt. Trotz der digitalen Unterstützung Russlands, trotz des Stimmenraubs und der Überschreibung von kurdischen Stimmen an die extreme Rechte hatte das Regime keinen Erfolg. Trotz all des Betrugs konnte die Regierung den Willen des kurdischen Volkes und der Frauen nicht brechen.“
„Gehen wir nicht zur Wahl, ist der Faschismus nicht mehr aufzuhalten“
Mit Hinblick auf die Stichwahl zur Präsidentschaft am 28. Mai erklärt Güneş: „Ich bin davon überzeugt, dass das kurdische Volk bei der Wahl am 28. Mai das mit der blutigen Hisbullah verbündete AKP/MHP-Regime besiegen wird. Diese Wahl ist als Wahl gegen Erdoğan sehr wichtig. Sie ist die historische Chance, den Mörder des kurdischen Volkes, den Faschisten Erdoğan, an den Urnen zu besiegen und sein 22-jähriges Regime zu beenden. Alle sollten diese Gelegenheit nutzen und zur Wahl gehen. Wenn wir nicht wählen gehen, werden Faschismus, Massaker, Vergewaltigungen und Rassismus nicht mehr aufzuhalten sein. Deshalb ist dies eine äußerst wichtige Wahl.
„Die Ideen des IS und der Taliban sind im Parlament angekommen“
Die Hisbullah ist nun über die AKP ins Parlament eingezogen. Bis jetzt hat keine Regierung oder Partei die Hisbullah so offen unterstützt wie die AKP und Erdoğan. Kurdische Politikerinnen und Politiker sollten diesem Thema große Aufmerksamkeit schenken. Diese Koalition betrachtet Frauen als Ware, sie hat nichts mit dem Islam zu tun. Was die AKP selbst nicht offen sagt, sagt sie durch die HÜDA-PAR [die Partei der türkischen Hisbullah]. Tatsächlich ist Erdoğan selbst im Besitz dieser Ideen. Dass Erdoğan die HÜDA-PAR ins Parlament bringt, bedeutet nichts anderes, als dass er den IS und die Taliban ins Parlament einziehen lässt. Heute hat er der Hisbullah Sitze Parlament gegeben, morgen wird er den IS ins Parlament bringen.
„Das Männerbündnis kann nur durch den Frauenkampf zerschlagen werden“
Deshalb ist es so wichtig, zur Wahl zu gehen. Alle müssen in dieser Hinsicht Verantwortung übernehmen. Zur Wahl zu gehen ist eine Verantwortung und eine patriotische Aufgabe. Wir müssen an die Wahlurnen gehen, um uns von dem Regime zu befreien, das seit 23 Jahren alle, die nicht zu ihm gehören, unterdrückt und foltert. Alle müssen in dieser Frage Haltung einnehmen und wählen gehen, um Nein zu Erdoğan zu sagen. Natürlich sind Wahlen nicht alles für uns, aber ich rufe vor allem die jungen Menschen und Frauen dazu auf, zur Wahl zu gehen, ihre Stimme abzugeben und so den Faschisten Erdoğan zu besiegen. Dieses Männerbündnis kann nur durch den Kampf der Frauen erschüttert und zerschlagen werden.“