Wegen der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien haben die Grünen Sanktionen gegen den Nato-Partner verlangt. Auf ihrem Parteitag in Bielefeld wurde ein entsprechender Antrag am Samstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin werden konkret folgende Strafmaßnahmen gefordert:

- Finanzielle Sanktionen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Mitglieder der türkischen Regierung und des Militärs.

- Kompletter Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.

- Ende des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Versorgung von Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei.

- Ende des Einsatzes von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

- Stopp der sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte in die Türkei.

Zuvor waren die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Baerbock erhielt 97,1 Prozent der Stimmen, für Habeck stimmten 90,4 Prozent der Delegierten. Der Bundesparteitag der Grünen wird heute mit Beratungen zum Klimaschutz fortgesetzt.

Rojava-Flashmob

Während die Delegierten des Parteitags über den Sanktionsantrag der Grünen abstimmten, versammelten sich rund 20 kurdische Aktivist*innen und SDAJ-Mitglieder vor der Bielefelder Stadthalle zu einem Flashmob. Die Aktivist*innen trugen Fahnen der YPG und YPJ und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Lass die Besatzung in Rojava nicht zu” und legten sich auf den Boden, um Massaker an der Zivilbevölkerung in Rojava zu symbolisieren.