„Es sind die schmutzigen Deals von Unternehmen wie dem Rüstungskonzern Rheinmetall, die den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung erst möglich machen. Wenn wir für Frieden in Kurdistan, dem Mittlerem Osten und der ganzen Welt einstehen wollen, müssen wir uns zu allererst gegen die Geschäfte solcher gewissenlosen Unternehmen stellen, die durch Kriege überall auf der Welt Profite machen“, erklärt Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des bundesweit größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM.

Kaplan erklärt, dass ihr Verband die Proteste anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin ab dem 7. Mai unterstützt. „Rheinmetall spricht offen von der Ausweitung ihrer Türkei-Geschäfte. Auch eine Panzerfabrik in der Türkei soll mithilfe des deutschen Rüstungsunternehmens aufgebaut werden. Mit Panzern aus deutscher Produktion wurde bereits in den 1990er Jahren ein schmutziger Krieg in Kurdistan geführt. Und auch aktuell kommen zahlreiche deutsche Waffen an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordkurdistan und in anderen Teilen Kurdistans zum Einsatz. In Efrîn wurde mithilfe dieser Waffen ein türkisch-islamistisches Regime etabliert, in dem weiter gemordet, geplündert und vergewaltigt wird. Und nun wollen die Aktionäre von Rheinmetall sich in Berlin für diese schmutzigen Geschäfte feiern lassen. Wir werden hierbei nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen aus diesem Grund ausdrücklich die angekündigten Proteste gegen die Hauptversammlung von Rheinmetall und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

Im Zusammenhang mit den anhaltenden Rüstungsgeschäften mit der Türkei richtet die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM auch an die Adresse der Bundesregierung mit deutlichen Worten Kritik: „Wenn wir vor Augen halten, dass ehemalige Bundesminister wie Franz Josef Jung und Dirk Niebel nach ihrer politischen Karriere jetzt noch bei Rheinmetall Karriere machen und kräftig am Kriegsgeschäft mitverdienen, wird deutlich, wie die außenpolitischen Interessen der Bundesregierung und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall sich überschneiden. Auch die Unterschriften des Ex-Außenministers Gabriel unter Rüstungsdeals mit Ankara noch während des völkerrechtswidrigen Besatzungskrieges der Türkei in Efrîn passen da ins Bild.“

8. Mai: Befreiung vom Nationalsozialismus

Kaplan erinnert daran, dass sich am 8. Mai der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus jährt, was den Protesten gegen Rheinmetall eine weitere besondere Bedeutung zukommen lasse. „Dieser Tag symbolisiert die gemeinsame Verantwortung der Öffentlichkeit in Deutschland und weltweit, gegen jegliche faschistische Diktatur, egal wo auf der Welt, einzustehen. Und was wir derzeit in der Türkei erleben, ist die Etablierung einer solchen Diktatur. Das AKP-Regime führt im Bündnis mit der faschistischen MHP im Inland einen Vernichtungsfeldzug gegen jegliche Vielfalt und Opposition. Sie schreckt nicht davor zurück, ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichzumachen. Sie führt gemeinsam mit islamistischen Kräften einen offenen Krieg gegen die Errungenschaften von Rojava. Und sie wird bei all dem unterstützt von der Bundesregierung und Waffen aus deutscher Produktion. Gerade anlässlich des Tages der Befreiung können und werden wir nicht dulden, dass ein deutsches Rüstungsunternehmen aktiv am Aufbau einer faschistischen Diktatur in der Türkei mitwirken und hiervon Profite einfahren darf. Auch und besonders deswegen rufen wir zum Protest gegen Rheinmetall auf! Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte in die Türkei und weltweit setzen!“, erklärt Kaplan im Namen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland.