Statt der genehmigten 250 Menschen kamen mindestens zehnmal so viele Demonstrant:innen zusammen, um unter dem Motto „Solidarität mit der israelischen und palästinensischen Linken - Gegen Krieg und Besatzung“ durch die Düsseldorfer Innenstadt zu ziehen.
Es hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass nach der anhaltenden Stigmatisierung der Proteste gegen Krieg und Besatzung in Palästina so viele Menschen nach Düsseldorf zur Demonstration kommen würden, die am Samstag um 17 Uhr vor dem DGB-Haus beginnen sollte. Statt der genehmigten 250 Menschen kamen mindestens zehnmal so viele Demonstrant:innen zusammen, um durch die Düsseldorfer Innenstadt zu ziehen und auch nach dem Waffenstillstand zwischen dem israelischen Regime und der Hamas auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
Im Vorfeld der Demonstration hatten zwei junge Frauen aus der palästinensischen Community sich an linke Gruppen in der Landeshauptstadt gewandt, um Unterstützung für die Protestaktion zu erhalten. Daraufhin hatte die Interventionistische Linke (iL) im Bündnis mit der DKP, SDAJ, der Gruppe Rote Einheit und weiteren Initiativen für die Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der israelischen und palästinensischen Linken - Gegen Krieg und Besatzung“ geworben.
In ihrem Aufruf warfen die linken Gruppen die Frage auf wie es denn möglich sein solle, gleichgültig zu bleiben angesichts des durch die Eskalation verursachten Leidens und sie sich nicht an die Seite derer stellen müssten, die in Israel und Palästina auf die Straße gingen, um über Grenzen hinweg gemeinsam mit jüdischen Israelis und Palästinenser:innen ein Ende des Krieges zu fordern. Wo sonst könne der Platz als Linke in der BRD sein, wenn nicht bei der israelischen und palästinensischen Linken, lautete die rhetorische Frage, dies sich mit Sicherheit an die Adresse von Gruppierungen richtet, die sich äquidistant verhalten oder an die Seite des Netanjahu-Regimes stellen.
Grenze verläuft nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten
Weiter heißt es in dem über soziale Netzwerke verbreiteten Text: „Bevor die Bomben und Raketen fielen, kämpfte eine breite Bewegung gegen die Zwangsräumung von mehreren palästinensischen Familien aus ihren Häusern im Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem. Ihre Unterstützer:innen organisierten Demonstrationen und Blockaden. Mit ihren Körpern, mit Flaschen und Steinen wehrten sie sich gegen die Gewalt der israelischen Repressionsbehörden. Ihre Kämpfe verbanden sich mit dem Widerstand gegen israelische Check-Points am Eingang zur Jerusalemer Altstadt. Die fortwährende polizeiliche Gewalteskalation fand ihren Höhepunkt in dem Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee unter Einsatz von Schockgranaten.
Die Bewegung gegen die Räumung von Sheikh Jarrah wuchs über lokale und ideologische Grenzen hinaus und wurde insbesondere auch von der israelischen Linken stark unterstützt. Darin wurde eine soziale Dimension eines oft ethno-religiös aufgeladenen Konflikts deutlich. Wohnungsknappheit, Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen, die Korruption der autoritär regierenden Herrschenden sind Probleme, denen die Menschen in Israel und Palästina ausgesetzt sind. Am Horizont lassen sie eine Perspektive erkennen, in der sich soziale Kämpfe verbinden und ausdrücken, dass die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verläuft.“
Klare Kante gegen Antisemitismus und rechte Provokationen
Klare Kante gegen Antisemitismus und mögliche rechte Provokationen zeigten alle Beteiligten bereits im Vorfeld. Auf dem Plakat zur Demonstration war ein zerschlagenes Symbol der MHP beziehungsweise der Organisation „Graue Wölfe” abgebildet, um klar zu machen, dass diese auf der Demonstration nicht geduldet werden. Diese klare Ansage zeigte Wirkung und wird sicher ein Vorbild für weitere Protestaktionen sein.
Während sogenannte Querdenker mit klarer rechter und antisemitischer Ausrichtung nicht nur in Düsseldorf vielfach zu Tausenden wiederholt demonstrieren konnten, wurde der Beginn der Demonstration um fast zwei Stunden hinausgezögert. Die mit einem großen Aufgebot anwesende Polizei schob die Verantwortung auf das Ordnungsamt, das aus Gründen des Infektionsschutzes nur die genehmigten 250 Personen demonstrieren lassen wollte.
Nach langen Verhandlungen wurde die Versammlung in eine Standkundgebung und eine Demonstration von mehreren hundert Menschen getrennt. Dabei ist es der Besonnenheit der überwiegend jugendlichen Palästinenser:innen und den Ordner:innen zu verdanken, dass es nicht zu Ausschreitungen kam. Die herbei gerufene Pferdestaffel und Kampfhunde kamen nicht zum Einsatz, weil sich die Demonstrant:innen nicht provozieren ließen und das Beste aus der repressiven Situation machten, indem sie beide Versammlungen lautstark und kämpferisch abhielten, ohne sich auf Konfrontationen einzulassen. Entsprechend gering fällt bisher die Berichterstattung bürgerlicher Medien aus, die ansonsten über den klaren Antikriegs-Charakter der Demonstration berichten müssten.
Positives Fazit
Die Organisator:innen ziehen ein positives Fazit zu den Protesten. Am Tag nach der Demonstration kündigten sie an zu diskutieren, wie in Zukunft in einer breiten pro-palästinensischen Bewegung für linke internationalistische Inhalte politisch gekämpft werden kann und rufen alle linken Kräfte auf, sich diesem Anliegen anzuschließen.
