In Frankreich läuft seit einem halben Jahr eine Kampagne zur Entkriminalisierung der PKK. In einem Appell an US-Präsident Biden fordern 120 Persönlichkeiten die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Vereinigungen.
Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von den USA und der Europäischen Union kriminalisiert und steht seit 1997 auf der Liste terroristischer Organisationen. 120 Persönlichkeiten aus Frankreich, darunter Abgeordnete, Gewerkschaftsmitglieder, Aktivist:innen, Kunstschaffende, Journalist:innen und Akademiker:innen aus Okzitanien und der Provence setzen sich dafür ein, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen wird. In einem Appell an US-Präsident Joe Biden werden die Kurd:innen als „einzige Verbündete und Bollwerk gegen den IS im Nahen Osten“ bezeichnet.
Der Aufruf ist zum heutigen Jahrestag der PKK-Gründung am 27. November 1978 in der Zeitung La Marseillaise veröffentlicht worden. La Marseillaise ist ein progressives Medium in Südfrankreich, das erstmalig 1943 im Widerstand gegen die Nazi-Besatzung als illegale Zeitung erschienen ist. Bereits im April hat das französische Kollektiv „Collectif Solidarité Kurdistan.13“ (CSK.13) eine Kampagne für die Entkriminalisierung der PKK gestartet, mit der insbesondere die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste erreicht werden soll.
In dem Appell aus Frankreich heißt es:
„Sehr geehrter Herr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die PKK steht bis heute auf der Liste der terroristischen Organisationen, obwohl sie nie einen Gewaltakt gegen amerikanische oder europäische Interessen oder irgendwo sonst auf der Welt begangen hat. Die Türkei unterstützt ihrerseits die Terrorgruppe IS, verfolgt die Kurden, sperrt Intellektuelle und Oppositionelle ein und hat expansionistische Ziele in Syrien, Irak, Libyen, Griechenland usw.
Die Kurden haben an der Seite der Koalitionstruppen, darunter die US-Streitkräfte, gegen den IS gekämpft und führen diesen Kampf auch weiterhin. Zehntausende junge Kämpferinnen und Kämpfer haben ihr Leben geopfert, um diese faschistische Organisation zu besiegen, ganz zu schweigen von Hunderten von Verletzten, die heute körperlich behindert sind. In Sinjar im Nordirak haben sie angesichts von IS Tausende von Eziden gerettet, ebenfalls unter Einsatz ihres Lebens.
Die PKK kämpft auch gegen die expansionistische Politik der Türkei. In der Türkei werden die Kurden verfolgt, verhaftet, ihre gewählten Vertreter, Abgeordneten und Bürgermeister werden unter dem Vorwand, sie seien Terroristen, inhaftiert. Die Kurden kämpfen gegen Erdogans Faschismus, für Demokratie, für Frauenrechte und für den Frieden. Die PKK will eine politische Lösung und hat der türkischen Regierung bereits zahlreiche Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet.
Der belgische Kassationshof hat am 28. Januar 2020 entschieden, dass die PKK Teil eines innertürkischen Konflikts ist und daher nicht als terroristische Organisation eingestuft werden kann.
Herr Präsident, lassen Sie die Kurden, das einzige Bollwerk im Nahen Osten gegen die Terrororganisation IS und Ihre einzigen wirklichen Verbündeten, nicht im Stich. Wir fordern Sie auf, die PKK von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.“
